Die Bundesregierung gibt sich altväterlich streng: Der Vorschlag für eine Amnestie der studentischen Osterdemonstranten ist im Kabinett hängengeblieben. Zu den großzügigen Gesten de Gaulles oder gar Titos vermag sie sich nicht aufzuschwingen. Während der General und der Marschall ihren revoltierenden Studenten um des inneren Friedens willen versprachen, sie nicht vor die Schranken des Gerichts zu holen, wird bei uns Gnade vor Recht nicht gewährt, wird auf Richtersprüche nicht verzichtet. Der Befriedung der Bundesrepublik ist damit nicht gedient.

Die Paragraphen über „Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung“, die Bestimmungen über Auflauf, Aufruhr und Landfriedensbruch sind fast hundert Jahre alt. Den Gesetzesvätern von 1871 waren die Formen der Meinungsäußerung, wie sie sich heute in Demonstrationen, Go-ins und Sit-ins entwickeln, fremd und unvorstellbar. Das alte Straf recht und mit ihm die Richter, die gezwungen sind, diese von der Geschichte überholten Bestimmungen anzuwenden, sind überfordert. Sie können den studentischen Demonstranten nicht gerecht werden. Drakonische Strafen, wie sie aus Münchner Gerichtssälen bekannt geworden sind, überzeugen nicht.

Staatliche Autorität muß überzeugend wirken. Solange sie aber nur nach dem Büttel in der Richterrobe ruft, erreicht sie das Gegenteil, v. K.