Die Bundesregierung muß in der deutschen Frage konkret werden

Von Wilhelm Wolfgang Schütz

Gegensatz und Konfrontation bilden für ein Staatswesen ohne Fundament und ohne geschichtliche Zukunft wie die DDR eine fast unersetzliche Voraussetzung. Werden Grenzen ringsum abgebaut, dann behaupten sich nur gewachsene Nationen, öffnen sich Tore, dann bleibt nur das bestehen, was seiner selbst sicher ist. Dann beweist sich, welcher Staat über eigene Identität verfügt. Geraten Gesellschaftsstrukturen in Bewegung, dann zeigt sich, welche Nation aus eigenem Selbstverständnis lebt. Verändern sich Regierungen, Parlamente, gesellschaftliche Ordnungen, dann ist Frankreich noch immer Frankreich, Polen noch immer Polen, und so fort. Bleibt aber die DDR noch immer ein Staat? Oder reißt das Volk dann alle staatlichen oder quasi-staatlichen Pflöcke heraus und verwirklicht aus eigenem Entschluß seine gemeinsame Zukunft?

Weil es da kaum Zweifel gibt, verschärft sich angesichts zunehmender Überbrückungstendenzen in Europa die Reaktion in Ostberlin. Je lebendiger die Diskussion in den sozialistischen Staaten auf die Entwicklung sinnvoller gesellschaftlicher Veränderungen, volkstümlicher politischer Verbesserungen, engerer Zusammenarbeit mit dem Westen abzielt, desto unsicherer wird das Regime der DDR. Es sieht sich nicht nur durch die Annäherungspolitik der Großmächte, durch die Versöhnungspolitik der Bundesrepublik, nein, es findet sich durch die allgemeine europäische Entwicklung in Frage gestellt.

Das ist der tiefere Grund für reaktionäre Maßnahmen und historisch längst widerlegte Gedanken, die der neuen Deutschland- und Ostpolitik der Bundesrepublik entgegengestellt werden. Gesellschaftspolitische Gegensätze werden überall in die Diskussion gebracht. In Ostberlin wird daraus ein Dogma gemacht. Politische Gegensätze werden abgebaut. In Ostberlin wird das Vokabular des Kalten Krieges ausgekramt.

Paß- und Visumzwang werden allenthalben aufgehoben – auch zwischen West- und Osteuropa. Auf den Straßen von und nach Berlin werden sie eingeführt. Brückenzoll und Straßengebühren gehören zum Steuersystem des Mittelalters des Frühkapitalismus. Wer gräbt sie aus? Die DDR.

Freieren Austausch von Zeitungen und Zeitschriften halten fast alle modernen Staaten auch für gesellschaftspolitisch zweckmäßig. Wer riegelt ab und verbietet – selbst wenn es um Druckerzeugnisse aus sozialistischen Staaten, wie zum Beispiel der ČSSR, geht? Der Herr Zensor in Ostberlin. Das alles ist finstere Reaktion. Das hat einen Schuß Metternich an sich.