Noch immer beschäftigen die neuen Ostberliner Maßnahmen auf den Berliner Zufahrtswegen die westliche Politik.

  • Bundeskanzler Kiesinger sagte im Bundestag: „Wir müssen gemeinsam auf die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahmen der SED hinwirken.“
  • Der NATO-Ministerrat bekräftigte in Reykjavik seine Entschlossenheit, „die Freiheit des Zugangs in die Stadt zu erhalten“ und „jedem Notfall zu begegnen“.
  • US-Außenminister Rusk kam zu einem Blitzbesuch nach Bonn, die neue Lage im innerdeutschen Verkehr zu erörtern.

Die außenpolitische Debatte des Bundestages am Donnerstag voriger Woche erbrachte wenig Konkretes. Außenminister Brandt nannte die DDR-Maßnahmen bloß einen „Exzeß von Formalismen, Böswilligkeit und Schikanen“. Herbert Wehner dagegen, Minister für Gesamtdeutsche Fragen, sprach ausdrücklich von einer „Berlinkrise“.

Der Erklärung Kiesingers, man müsse auf eine Rücknahme der Ostberliner Bestimmungen hinwirken, folgten nur nichtssagende Hinweise auf konkrete Gegenmaßnahmen.

Von den Alliierten wurden lediglich die Traveler-Board-Gebühren für DDR-Funktionäre erhöht. Dagegen beschloß der Bundestag die unverzügliche Verabschiedung des Berlinhilfegesetzes. An der Zonengrenze hinderten bayerische Grenzbeamte 600 DDR-Bewohner, die am „Europa-Treffen gegen Neonazismus und Faschismus“ in München teilnehmen wollten, an der Einreise – zum Ergötzen Ostberlins, zum Entsetzen des Gesamtdeutschen Ministeriums.

Kanzler, Außenminister und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, bekundeten ihren Willen, die Politik der Friedenssicherung und Entspannung trotz der Ostberliner Störmanöver uneingeschränkt fortzuführen. Das Verständigungsangebot, sagte Kiesinger, schließe den anderen Teil Deutschlands nach wie vor ein. Die Freien Demokraten regten an, die Spaltung Deutschlands durch einen Vertrag zwischen Bonn und Ostberlin zu überbrücken (siehe Kasten).

Seine Gedanken über eine europäische Friedensordnung führte Bundesaußenminister Brandt am Montag in Reykjavik vor dem NATO-Ministerrat näher aus. Demnach will die Bundesregierung die Deutschlandfrage und die Probleme des innerdeutschen Verkehrs mit dem Gewaltverzicht gegenüber Ostberlin und Osteuropa verknüpfen. Außerdem sollen sich NATO und Warschauer Pakt um eine wechselseitige Verringerung ihrer Streitkräfte bemühen.