Von Hermann Bohle

Hunde, Menschen, Fleischwaren und Haarspray werden innerhalb der Grenzen der EWG auch nach dem 1. Juli 1968 weiter kontrolliert werden, auch wenn an diesem Tage in der Europa-Gemeinschaft die letzten Zölle fallen. Mit dem Beginn der Zollunion wird die EWG noch lange nicht vollendet sein. Es ist nur die erste große Etappe, die – hoffentlich – dazu zwingen wird, die europäische Integration weiter voranzutreiben und 184 Millionen Menschen der EWG unter ein Dach zu bringen.

An den Grenzen der Mitgliedstaaten werden die Zollämter am 1. Juli leider noch nicht geschlossen. Die Zöllner werden weiter ihres Amtes walten. Hunde werden geprüft, weil sie den – von EWG-Land zu EWG-Land unterschiedlichen – tierärztlichen Vorschriften unterliegen; aber auch zweibeinige Reisende werden trotz der EWG weiter ihren Paß oder Ausweis zeigen müssen, solange die sechs Staaten sich nicht vollends – von der Verbrechensbekämpfung bis hin zu den Routineangelegenheiten – geeinigt haben werden. Zugleich werden die Reisenden eine ungewohnte Frage der Zollbeamten beantworten müssen: „Haben sie etwas zu versteuern?“ Denn auch nach dem Fortfall der Zölle innerhalb der EWG bleibt es dabei, daß auf bestimmte Waren unterschiedlich hohe Verbrauchssteuern erhoben werden: Weil die Tabaksteuer in Holland und Belgien niedriger als in Deutschland und Frankreich ist, muß der Reisende beispielsweise seine Zigaretten nachversteuern. Das gleiche gilt für Kaffee, Tee, Alkohol, ja, an der deutsch-niederländischen Grenze sogar für Streichhölzer – vorausgesetzt, daß man an einen besonders kleinlichen Zöllner gerät.

Auch Fleischwaren können nach dem 1. Juli nicht einfach von Italien nach Deutschland oder Frankreich befördert werden. Als kürzlich auf italienischen Höfen die Schweinepest ausbrach, mußten von Touristen massenhaft mitgebrachte Würste wahllos vernichtet werden, weil man nicht sicher sein konnte, ob sie nicht aus verseuchtem Fleisch hergestellt waren. Erst die völlige Koordination von Seuchenkontrollen in der EWG – die Angleichung viehseuchenrechtlicher und veterinärpolizeilicher Vorschriften – erlaubt es, Seuchenherde besser zu lokalisieren, Seuchen gemeinsam zu bekämpfen – also auch die Reisenden ungeniert passieren zu lassen.

Auch Haarspray wird man nach dem 1. Juli aus Deutschland nach Belgien nicht ohne weiteres über die Grenze bringen können, wenn er die Alkoholart „Isopropyl-a“ enthält. Isopropyl ist – als Bestandteil von Spray – im belgischen Königreich verboten, zur Freude der belgischen Spray-Hersteller, die sich auf diese Weise vor der deutschen Konkurrenz sicher wissen ...

Die EWG-Zöllner werden also auch innerhalb der Gemeinschaft trotz der Zollunion vorerst voll beschäftigt bleiben. Erst die völlige Integration der sechs Länder würde sie arbeitslos machen. Immerhin gibt es vom 1. Juli an keine Zölle mehr, und das ist kein geringer Fortschritt.

Am dringendsten ist jetzt die Festsetzung gleicher Steuersätze bei allen für Industrie und Handel wichtigen Steuerarten, vor allem bei der Mehrwert-Umsatzsteuer, bei bestimmten Verbrauchssteuern wie auf Tabak, Alkohol, Bier und Treibstoff. Erst dann brauchen die Zöllner bei einem über die Grenze rollenden Lkw nicht mehr den Kontrollstab in den Tank zu stecken, und jeder Reisende wird so viele Zigarren mitnehmen dürfen, wie er will.