Von Rolf Zundel

Bonn, Ende Juni

Einen „schwarzen Tag für alle Deutschen“ nannte der Berliner Regierende Bürgermeister Schütz den 11. Juni, an dem die Regierung der DDR ihre neuen Paß- und Gebührenschikanen verkündete. Der Bundestag aber, dessen außenpolitische Debatte fast ausschließlich um die Berlinkrise und ihre Konsequenzen kreiste, raffte sich nur zur Routineveranstaltung auf. Obwohl die Regierungsparteien in einer gemeinsamen Erklärung die „Maßnahmen und Absichten“ Ulbrichts mit „äußerster Entschiedenheit“ verurteilten, waren die Abgeordnetenstühle ebenso wie die Regierungsbank kaum besetzt. Wie glaubwürdig soll die äußerste Entschiedenheit wirken, wenn vier von fünf Abgeordneten es nicht für nötig halten, ihre Präsenzpflicht zu erfüllen?

Ursprünglich sollte diese Debatte zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Methoden und Erfolge der deutschen Außenpolitik, insbesondere der deutschen Ostpolitik werden; in der großen Anfrage der CDU/CSU hatte es dazu einige kritische Formulierungen gegeben. Dann aber kam der Ostberliner Vorstoß, und fast zwangsläufig war nunmehr von Gemeinsamkeit und Geschlossenheit die Rede. Publizisten und die Sprecher der Opposition wurden ermahnt, die gemeinsame Position nicht zu schwächen. Die Debatte wurde nur noch in Andeutungen geführt. Die Opposition hielt sich zurück. Nichts kennzeichnet dies besser als die Bemerkung eines Sozialdemokraten: „Wenn die einen Oppositionsführer vom Kaliber Erlers oder Schmidts hätten, dann hätte das Parlament heute einen heißen Tag erlebt.“

Von vornherein schienen sich die Regierungsfraktionen nicht ganz einig zu sein, wie ernst und gefahrvoll die neue Situation eigentlich sei. Brandt war offensichtlich bemüht, sie nicht zu dramatisieren. Die DDR sei „nicht souverän genug“, erklärte er, „den drei Mächten streitig zu machen, daß sie unverändert für ihre Anwesenheit in Berlin, für den Zugang und die Lebensfähigkeit der Stadt einstehen. Moskau weiß – dies; Ostberlin muß sich damit abfinden“. Der CDU-Abgeordnete Gradl dagegen sprach von der „neuen Aggression gegen Berlin“. Dabei sei „es kein Trost, wenn nun gesagt wird, daß die Sowjets schon dafür sorgen werden ..., daß diese Spirale nicht überdreht wird. Ich muß sagen, daß ich mir in diesem Augenblick diese unbeschränkte Zuversicht... nicht zu eigen zu machen vermag.“

Unklar blieb auch, wie denn nun die angekündigten Gegenmaßnahmen aussehen, welchen Erfolg sie haben sollen. „Wir müssen gemeinsam auf die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahmen der SED hinarbeiten“, verkündete Kiesinger. „Vielleicht stehen wir schon morgen vor der Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen“, meinte Schütz, aber man müsse genau prüfen, ob „diese Maßnahmen in den Rahmen der Gesamtpolitik hineinpassen oder nicht. Wenn sie nicht hineinpassen, soll man gar nicht erst mit falschen Karten spielen.“ Der SPD-Abgeordnete Eppler forderte, man solle nicht mit der gleichen Münze heimzahlen, der CDU/CSU-Fraktionschef Barzel aber erklärte: „Hier wird zuviel geredet von nicht mit derselben Münze heimzahlen, von sich nicht provozieren lassen ... Ich finde das alles schön und gut. Nur hoffe ich nicht, daß man hinter lauter solchen Vorschlägen, Bedenken und Unterscheidungen dann plötzlich im Grunde eine andere Politik treibt, nämlich nicht die: das muß weg, sondern die: dann nehmen wir das mal hin.“

Aus alledem wurde deutlich, daß die Skala deutscher Gegenmaßnahmen sehr beschränkt ist – einmal, weil sie die Bevölkerung der DDR treffen würden, zum anderen aber, weil sie nur schwerlich ins Konzept der Ostpolitik einzupassen sind. Der Abgeordnete Eppler, der wohl die klarste und am besten durchdachte Analyse der Situation lieferte, drückte dies so aus: „Was sich (in der DDR) als Stärke gibt, ist eine Politik, geboren aus der verzweifelten Angst, die Basis des Kalten Krieges könne unter diesem Staat, der DDR, weggezogen werden. Es ist der verzweifelte Versuch, uns nun im letzten Moment dazu zu provozieren, daß wir uns so verhalten, wie es dem Bild entspricht, das diese Leute gern von uns malen möchten.“