Von Theodor Eschenburg

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dichgans hat in seiner Rede zum Etat des Bundestages vorgeschlagen, „daß wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht richtig ist, im Jahre 1974 eine neue verfassunggebende Nationalversammlung einzuberufen“, die von Grund auf prüfen soll, ob das Grundgesetz als Ganzes den heutigen Bedürfnissen noch entspricht. Diesen Vorschlag hat der baden-württembergische FDP-Landtagsabgeordnete Dahrendorf im „Volkswirt“ aufgegriffen. „Die parlamentarische Demokratie soll es erlauben, Wandel ohne Umsturz vorzunehmen und die Möglichkeit der Korrektur jedes falschen Weges in die Verfassung selbst einzubauen.“

Vor fast fünfzig Jahren hatte Friedrich Naumann, damals Vorsitzender der Deutschen Demokratischen Partei, in der Weimarer Nationalversammlung vor Verabschiedung der neuen Verfassung den Antrag gestellt: „Im fünften Jahr nach dem Inkrafttreten findet eine Beratung der Gesamtverfassung statt, deren Ergebnis einer Volksabstimmung unterbreitet wird.“ Die Zukunft sollte unter den Zwang der Revision gestellt werden. Ähnlich erwog dann Theodor Heuss 1959 in einem Memorandum über die Bundespräsidentenwahl, „nach den Erfahrungen eines Zeitraums von fünf oder zehn Jahren für die ändernde Durchsicht der Verfassung – einmal – eine einfache Mehrheit als möglich einzusetzen“. Und eben hat Professor Klaus v. Beyme einen kurzen, sehr übersichtlichen internationalen Vergleich konstitutioneller Regelungen veröffentlicht – „Die verfassunggebende Gewalt des Volkes“ – und dabei das Thema der Totalrevision behandelt. Auch er gibt zu überlegen, ob nicht Notstandsgesetzgebung, Wahlrechts- und Finanzreform unter Umständen zu Maßnahmen zwängen, „die einer Totalrevision des Grundgesetzes nahekommen“.

Dahrendorf meint, es wäre „in freien Ländern ohne Vorgang, daß eine neue Verfassung ohne Staatsstreich oder Revolution aus rationellen Erwägungen geschaffen“ würde. Hier irrt er. 1874 nahm die Schweiz eine – sieben Jahre vorher eingeleitete – Gesamtrevision ihrer Verfassung von 1848 vor. In Dänemark wurde 1964 mit der Vorbereitung einer Totalrevision begonnen, die 1953 durch Parlamentsbeschluß und Volksentscheid angenommen wurde. Schweden bereitet seit Jahren die Beratung und Verabschiedung einer neuen Verfassung vor, ebenso Japan; und Ähnliches erwägt die Schweiz.

Und in der Bundesrepublik hat der Parlamentarische Rat gute Arbeit geleistet. Manche politischen Mißstände in unserem Lande sind nicht auf Mängel des Grundgesetzes oder gar auf dessen Konstruktion zurückzuführen, sondern vielmehr auf dessen mißbräuchliche Anwendungen. Aber es tut der Qualität der Verfassung keinen Abbruch, wenn man feststellt, daß eine Reihe von Bestimmungen wegen Wandlungen der gesellschaftlichen Verhältnisse, Vorstellungen und Bedürfnisse überprüft, abgeändert oder ergänzt werden müßten. Totalrevision heißt dabei ja nicht, daß alle Artikel geändert und neue hinzugesetzt werden müssen, sondern Überprüfung der Verfassung als Ganzem.

Abgesehen davon, ob eine Totalrevision des Grundgesetzes zweckmäßig und der Zeitpunkt dafür schon gekommen sei, muß die Frage nach dem Verfahren gestellt werden.

Kein Bundestag, selbst wenn er über eine zur Neugestaltung der Verfassung bereite Zweidrittelmehrheit verfügte, würde plötzlich mit der Totalrevision beginnen können. Er sollte durch ein politisches Mandat auf Grund von Wahlen legitimiert sein. Er braucht ferner einen Entwurf als Beratungsgrundlage. Diese Vorlage haben in Schweden, Dänemark und Japan Kommissionen in jahrelanger Arbeit aufgestellt. Sie sind in der Öffentlichkeit breit und gründlich diskutiert worden. Die Bestellung einer Kommission, die aus Wissenschaftlern und Parteipolitikern bestehen kann, wäre also die erste Aufgabe, wenn der Bundestag die Totalrevision in Angriff nehmen wollte.