Bonn, im Juni

In den Spitzengremien der SPD (Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission) war am Wochenende die Mehrheit für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht in der Form von Dreierwahlkreisen. Dieses Wahlrecht, das die beiden großen Parteien zu Lasten der kleinen begünstigen würde, wurde von der SPD-Wahlrechtskommission vorgeschlagen. In der Sitzung der Spitzengremien gab es auch warnende Stimmen, zum Beispiel aus Hessen. Als einer der entschiedensten Befürworter einer Wahlrechtsreform trat Bundeswirtschaftsminister Schiller auf.

Die Parteiführung aber hält sich zurück. Sie wird von sich aus nicht auf die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages drängen, der allein den Beschluß von Nürnberg revidieren könnte, die Wahlrechtsreform bis 1970 ruhen zu lassen.

Nun beginnt in den Organisationsgliederungen der Partei die Diskussion über den Bericht der Wahlrechtskommission; sie soll bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Wenn mindestens zwei Fünftel der 22 Bezirksverbände einen außerordentlichen Parteitag verlangen, würde er wohl noch für November oder Dezember einberufen werden. Das Statistische Bundesamt könnte auf Grund seiner Unterlagen die vorgeschlagene Wahlkreiseinteilung (166 Wahlkreise im Bundesgebiet) kurzfristig ausarbeiten, so daß, wenn der Bundestag das Gesetz im Frühjahr verabschieden sollte, schon die nächste Bundestagswahl nach diesem Dreierwahlkreissystem abgehalten werden könnte.

Die FDP, die ebenso wie die NPD durch das neue Wahlsystem zu politischer Einflußlosigkeit im Bundestag verurteilt würde, erwägt bereits eine Klage in Karlsruhe. Ob das Bundesverfassungsgericht durch eine einstweilige Anordnung die Anwendung des Dreierwahlkreissystems bei der Bundestagswahl 1969 verhindern würde, ist fraglich. Zwar hält es eine wesentliche Erhöhung der Sperrklausel über fünf Prozent hinaus für verfassungswidrig, aber nur in bezug auf das geltende Verhältniswahlrecht.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, der Gesetzgeber dürfe im „Erfolgswert“ der Stimmen auch bei der Verhältniswahl Differenzierungen vornehmen und demgemäß die politischen Parteien unterschiedlich behandeln, „soweit dies zur Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes, im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit der Parlamentswahl verfolgten staatspolitischen Ziele unbedingt erforderlich ist“. Unter diesem Aspekt wäre das neue Wahlrecht nicht so leicht angreifbar. Robert Strobel