Von Kurt Becker

Die fünfzehn Außenminister des westlichen Bündnisses haben in dieser Woche auf ihrer Konferenz in der isländischen Hauptstadt Reykjavik an die Mitglieder des Warschauer Paktes den generellen Vorschlag einer Truppenverminderung in Europa gerichtet. Vorerst freilich setzen die NATO-Mitglieder nur ein Signal, ohne schon mit einem detaillierten Plan aufzuwarten, der das Ausmaß der Verminderung von Truppen und Rüstungen in beiden Teilen Europas auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Gleichzeitigkeit beschreibt.

Immerhin: Ulbrichts von Moskau unterstützte Visumaktion hat nach anfänglicher Neigung in Bonn zu drastischen Gegenmaßnahmen und zum Rückfall in eine Position der Verhärtung nichts an den Grundlinien der westlichen Entspannungspolitik zu ändern vermocht – nicht in Bonn und daraufhin erst recht nicht bei den Verbündeten.

Moskau und Ostberlin haben momentan lediglich bewirkt, daß die Verbündeten ihre Verpflichtung für Westberlin und ihre Solidarität mit der Stadt wieder ins öffentliche Bewußtsein gerufen haben. Tatsächlich wäre es gefährlich, wollte die westliche Allianz so handeln, als hätte im Ost-West-Verhältnis die gewünschte Zukunft schon begonnen. Deshalb ist einerseits die ausreichende militärische Stärke des Bündnisses, um die Sicherheit zu erhalten, und andererseits die erklärte Bereitschaft zur Überwindung des Antagonismus in Europa kein Widerspruch; sie sind einstweilen zwei Seiten ein und derselben Münze.

Mit einer spontanen positiven Aufnahme der westlichen Anregung in Moskau ist wohl nicht zu rechnen, während in den osteuropäischen Ländern differenziertere Urteile wahrscheinlich sind. Man muß sogar für möglich halten, daß Moskau hierin eine Offerte sieht, die nur die nationalen Tendenzen in Europa zu nachlassenden Verteidigungsanstrengungen verbrämen soll und diese ohnehin unaufhaltsam scheinende Entwicklung jetzt wenigstens der westlichen Entspannungspolitik nutzbar machen möchte – ein Prozeß, den die Sowjetunion auch abwarten könnte, ohne dafür an den Westen eine Prämie zu zahlen und womöglich weitere Auflockerungstendenzen im eigenen Imperium in Kauf nehmen zu müssen.

Sowjetische Hartleibigkeit werden Bonn und die Verbündeten ertragen müssen, ohne daß sie sich deswegen aus der Bahn werfen lassen sollten. Gelingt es nicht, in den Entspannungsprozeß auch militärische Maßnahmen einzubeziehen, gäbe es kaum einen nennenswerten politischen Fortschritt von Dauer. Und wenn es auch utopisch wäre, das westliche Verteidigungsbündnis in eine Institution der Entspannungspolitik umzuwandeln, so wird die Allianz doch künftig über die reine Verteidigungspolitik hinaus seine Aufgaben ausdehnen und die Annäherung an den anderen Teil Europas möglich machen müssen. Kein einzelner europäischer Staat könnte diese Politik auf bilateraler Basis mit Erfolg betreiben, wenn er sich nicht auf das Bündnis politisch abstützen könnte. Für Bonn gilt das besonders. Frankreich glaubte darauf verzichten zu können – und ist damit gescheitert.

Ihren logischen Sinn erhält die Politik der Truppenverminderung durch zwei Grundtatsachen. Einmal wünscht die Mehrheit der westlichen Verbündeten aus finanziellen Gründen eine Anpassung ihrer Verteidigungsanstrengungen an die heute nur noch gering veranschlagte Gefahr eines sowjetischen strategischen Angriffs. Zum anderen hat sich die militärische Konfrontation der beiden Weltmächte auf deutschem Boden zwar als stabilisierendes Element erwiesen, doch gilt hierbei weniger die Quantität als das relative Gleichgewicht der Kräfte. Dieses Gleichgewicht wäre auch auf einer niedrigeren Ebene der Truppenstärke gesichert. Keine der beiden Seiten würde aus einer Verminderung einen Vorteil ziehen können, solange deren Ausmaß nicht das Problem der Wiederheranführung amerikanischer Truppen über den Atlantik aufwürfe.