Die Wirtschafts- und Finanzplanung soll durch eine Sozialplanung ergänzt werden. Noch in diesem Jahr legt Katzer ein Vier-Jahres-Budget vor

Eine Ära der Sozialpolitik geht ihrem Ende entgegen. Zwar bleibt noch abzuwarten, wieweit der vierte deutsche Bundestag, besser als seine Vorgänger, der Versuchung widerstehen wird, sich von seinen Wählern mit sozialpolitischen Wahlgeschenken, zu verabschieden, die mit ungedeckten Wechseln bezahlt sind. Aber höchstwahrscheinlich wird der Gabentisch diesmal weniger üppig gedeckt sein als in früheren Legislaturperioden.

Bundesarbeitsminister Katzer steht bei den Koalitionsparteien im Wort, noch in diesem Jahr ein mittelfristiges Sozialbudget vorzulegen. Die organisatorischen Vorarbeiten dazu sind mit dem Aufbau einer Grundsatz- und Planungsabteilung im Bundesarbeitsministerium abgeschlossen worden.

Dieses Budget soll zum erstenmal einen umfassenden Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der sozialen Leistungen und ihrer Finanzierung in den nächsten vier Jahren bringen; damit wird der Bundestag gezwungen werden, sich auch mit der Kostenseite der sozialen Aufwendungen gebührend auseinanderzusetzen.

Daran hat es bisher allzu sehr gemangelt. Wenn es auch nicht so ist, daß die Sozialpolitik die Alleinschuld an der Misere etwa der Bundesfinanzen trägt, so hat sie doch dazu erheblich beigetragen.

Sozialpolitische Gesetze haben die Eigenart, eine progressive Eigendynamik zu entwickeln. Was im Jahr ihres Inkrafttretens finanziell noch einigermaßen zu verkraften ist, kann sich schon im nächsten oder übernächsten Jahr zu Fehlbeträgen auswachsen, die nur noch mit harten Abstrichen beseitigt werden können.

Es ist der Sinn eines parallel zur mittelfristigen Finanzplanung und zu den mittelfristigen Zielprojektionen des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelten mittelfristigen Sozialbudgets, die Wiederholung einer ähnlichen Panne zu vermeiden, wie sie nach der letzten Bundestagswahl in so erschreckendem Ausmaß offenkundig wurde.