Die Wahlrechtskommission der SPD ist ein wankelmütiges Gremium. Anfang März empfahl sie der Partei ein Wahlsystem mit Viererwahlkreisen. Jetzt hat sie sich umbesonnen. Kernsatz des Berichts, mit dem sie sich am Wochenende für eine Reform des geltenden Wahlrechts aussprach:

„Nach einer näheren Überprüfung der Vor- und Nachteile... empfiehlt die Kommission, die Wahl in Dreierwahlkreisen zur Bundestagswahl 1969 einzuführen. Bei diesem Wahlrecht ist das Bundesgebiet in 166 Wahlkreise einzuteilen. In jedem Wahlkreis werden drei Abgeordnete gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die den Parteien im Wahlkreis zufallende Anzahl der Mandate wird nach der d’Hondtschen Methode ermittelt.“

Das neue System, das von dem Mathematik-Dozenten Wrage (Furtwangen) entwickelt wurde, läuft auf ein modifiziertes Verhältniswahlrecht hinaus. Es soll nach Ansicht der SPD-Kommission verhindern, „daß aus der nächsten Bundestagswahl kein funktionsfähiges Parlament mit einer stabilen Regierung und einer starken Opposition hervorgehen wird“.

Anders als das relative Mehrheitswahlrecht sichert es der Opposition eine Sperrminorität und bannt die Gefahr der politischen Verödung weiter Gebiete, „da eine zweite Partei schon dann ein Mandat erringt, wenn sie mehr als ein Drittel der Stimmen der stärksten Partei erhält“. Die Chance des Machtwechsels – so die SPD-Kommission – sei im Dreierwahlkreis zwar geringer als beim relativen Mehrheitswahlrecht. Sie sei aber größer als beim Viererwahlkreis.

Der Bericht der Wahlrechtskommission soll bis zum Oktober in allen Gliederungen der SPD beraten werden. Damit lebt eine Debatte wieder auf, die nach dem Nürnberger Parteitag der Sozialdemokraten im März vorerst beendet schien. Damals hatten die Delegierten eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform auf den nächsten ordentlichen Parteitag vertagt, der turnusgemäß erst 1970 fällig ist.

Nur ein außerordentlicher Parteitag könnte diesen Terminplan ändern. Dazu ist freilich die Unterstützung von mindestens neun SPD-Bezirken nötig. Bisher sollen sich bereits fünf Bezirke dafür ausgesprochen haben.

Bleibt nur die Frage, ob sich die CDU für das Kolumbus-Ei der SPD-Wahlrechtler erwärmen kann. Die Unionsparteien ließen bislang nur vorsichtig erklären, sie wollten die neuen Vorschläge der Sozialdemokraten wohlwollend prüfen. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Genscher, legte dagegen bereits vorsorglich Einspruch ein: Er halte die SPD-Pläne für verfassungswidrig.

Tatsächlich ist unbestritten, daß das Dreierwahlkreissystem die Sperrklausel von gegenwärtig 5 auf 15 bis 20 Prozent erhöht. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon bei früherer Gelegenheit die Fünfprozentklausel im Bundesdurchschnitt als oberstes Limit bezeichnet.