Von Kai Hermann

Berlin, Ende Juni

In der Ostberliner Volkskammer ging es bei der "Beratung" über die Einführung von Visa und Gebühren auf den Westberliner Zufahrtswegen etwas lebhafter zu als gewöhnlich. Ein freudigerregter Abgeordneter wagte sogar, in einem Zwischenruf die neuen Maßnahmen gegen Bun-Zwischenruf und Westberlin auf einen Nenner zu bringen: "Wer nicht hören kann, muß fühlen." Er machte es sich freilich ein wenig einfach mit dieser Deutung. Denn mittlerweile tut sich die Einheitspartei mit der propagandistischen Aufbereitung ihres jüngsten Schachzugs ausgesprochen schwer.

Der erste Eindruck, es handele sich um Repressalien gegenüber Bonn, soll nun verwischt werden. Er mußte allerdings entstehen, da ja die neue Anordnung vor allem mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze und dem Alleinvertretungsanspruch begründet worden war. In einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Erklärung des DDR-Staatsrats wurde indessen eine neue Formel gefunden. Der Visazwang wurde zum Beitrag für die "Normalisierung der Beziehungen", denn: "Visapflicht und Gebührenordnung gehören zu den Souveränitätsrechten jedes Staates."

Die beiden Begründungen passen dennoch schlecht zusammen. Sie sind genauso widersprüchlich wie die demonstrativen "Vorschläge zur Entspannung" in dieser Staatsratserklärung, die auf scharfe Attacken gegen die revanchistischen und imperialistischen Absichten Bonns folgen.

Die verschiedenen Rechtfertigungen der Visapflicht machen die Widersprüche in der Deutschlandpolitik der SED und einige Verwirrung in ihren Reihen deutlich. Die Politik in Deutschland ist auch für die Kommunisten komplizierter geworden. Ulbricht muß mit vielen Bällen jonglieren. Er will die harte Linie gegenüber Bonn halten, gleichzeitig aber bei Freund und Feind den Eindruck vermeiden, er sei der europäische Störenfried. Er muß für Moskau Speerspitze spielen und doch auch Rücksicht auf die neuen innen- und außenpolitischen Tendenzen bei den meisten seiner osteuropäischen Verbündeten nehmen, um drohender Isolierung zu entgehen. Was ihm das Spiel aber vor allem erschwert, ist die Tatsache, daß die Deutschlandpolitik ein wichtiger innenpolitischer Faktor für die DDR ist – nach den Prager Reformen wichtiger denn je.

So kompliziert die Voraussetzungen der Ostberliner Politik sind, so vielschichtig sind auch ihre Motive. Klar ist nur eine Absicht der Visaanordnung: Die DDR kann nun ihren Souveränitätsanspruch in westdeutsche Pässe stempeln. Diese Stempeldemonstration hat allerdings verschiedene politische Nebeneffekte. Durch sie wird unter anderem der Status von Westberlin interpretiert als "besondere politische Einheit und Besatzungsgebiet der drei Westmächte", wie die jüngste und bisher gewundenste Formel für die Teilstadt lautet.