Ulbrichts zweite Front

Von Kai Hermann

Berlin, Ende Juni

In der Ostberliner Volkskammer ging es bei der "Beratung" über die Einführung von Visa und Gebühren auf den Westberliner Zufahrtswegen etwas lebhafter zu als gewöhnlich. Ein freudigerregter Abgeordneter wagte sogar, in einem Zwischenruf die neuen Maßnahmen gegen Bun-Zwischenruf und Westberlin auf einen Nenner zu bringen: "Wer nicht hören kann, muß fühlen." Er machte es sich freilich ein wenig einfach mit dieser Deutung. Denn mittlerweile tut sich die Einheitspartei mit der propagandistischen Aufbereitung ihres jüngsten Schachzugs ausgesprochen schwer.

Der erste Eindruck, es handele sich um Repressalien gegenüber Bonn, soll nun verwischt werden. Er mußte allerdings entstehen, da ja die neue Anordnung vor allem mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze und dem Alleinvertretungsanspruch begründet worden war. In einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Erklärung des DDR-Staatsrats wurde indessen eine neue Formel gefunden. Der Visazwang wurde zum Beitrag für die "Normalisierung der Beziehungen", denn: "Visapflicht und Gebührenordnung gehören zu den Souveränitätsrechten jedes Staates."

Die beiden Begründungen passen dennoch schlecht zusammen. Sie sind genauso widersprüchlich wie die demonstrativen "Vorschläge zur Entspannung" in dieser Staatsratserklärung, die auf scharfe Attacken gegen die revanchistischen und imperialistischen Absichten Bonns folgen.

Die verschiedenen Rechtfertigungen der Visapflicht machen die Widersprüche in der Deutschlandpolitik der SED und einige Verwirrung in ihren Reihen deutlich. Die Politik in Deutschland ist auch für die Kommunisten komplizierter geworden. Ulbricht muß mit vielen Bällen jonglieren. Er will die harte Linie gegenüber Bonn halten, gleichzeitig aber bei Freund und Feind den Eindruck vermeiden, er sei der europäische Störenfried. Er muß für Moskau Speerspitze spielen und doch auch Rücksicht auf die neuen innen- und außenpolitischen Tendenzen bei den meisten seiner osteuropäischen Verbündeten nehmen, um drohender Isolierung zu entgehen. Was ihm das Spiel aber vor allem erschwert, ist die Tatsache, daß die Deutschlandpolitik ein wichtiger innenpolitischer Faktor für die DDR ist – nach den Prager Reformen wichtiger denn je.

So kompliziert die Voraussetzungen der Ostberliner Politik sind, so vielschichtig sind auch ihre Motive. Klar ist nur eine Absicht der Visaanordnung: Die DDR kann nun ihren Souveränitätsanspruch in westdeutsche Pässe stempeln. Diese Stempeldemonstration hat allerdings verschiedene politische Nebeneffekte. Durch sie wird unter anderem der Status von Westberlin interpretiert als "besondere politische Einheit und Besatzungsgebiet der drei Westmächte", wie die jüngste und bisher gewundenste Formel für die Teilstadt lautet.

Ulbrichts zweite Front

Damit widerspricht die Einheitspartei nicht nur der These von der Zugehörigkeit Westberlins zum Bund, sondern auch der eigenen Behauptung in einer "autoritativen Erläuterung der Verfassungsgrundsätze durch Ulbricht, daß Westberlin "auf dem Territorium der DDR liegt und rechtlich zu ihr gehört". Die DDR kann ja schwerlich Transitvisa auf den Straßen zu einer Stadt ausgeben, die "rechtlich zu ihr gehört".

Tatsächlich hat Ulbricht seine Auffassung über den Status Westberlins unter dem Druck Moskaus modifizieren müssen. Was die DDR schon im Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion festlegen mußte, wird durch die Visaanordnung, die nicht für die Alliierten gilt, unterstrichen: Westberlin gehört juristisch nicht zur DDR, sondern ist ein besonderes Territorium unter Besatzungsrecht.

Ostberlin macht keinen Hehl daraus, daß es mit dieser Statusinterpretation keineswegs zufrieden ist. In der letzten Ausgabe des theoretischen SED-Organs "Einheit" bestätigt Ulbrichts deutschlandpolitischer Propagandist, der Gesandte Kegel: "Die DDR hat sich der UdSSR gegenüber verpflichtet, in einem völkerrechtlichen Vertrag über den Status von Westberlin eine solche Konzession zu machen." Kegel fügt hinzu: "Das ist eine große Konzession."

Diese Konzession hat Konsequenzen. Die DDR verzichtet zumindest theoretisch auf das Recht der Intervention in Westberlin, das es noch im Dezember 1967 beanspruchte. Damals verlangte Innenminister Dickel das Verbot der NPD in Westberlin, da die DDR es nicht zulassen könne, daß "inmitten der DDR und auf ihrem Territorium der Faschismus erneut sein Haupt erhebt". Mittlerweile aber hat die DDR als "souveräner Staat" gegenüber dem "besonderen Territorium" gehandelt und verweigert NPD-Mitgliedern die Transitvisa.

Wichtiger als der Westberlin-Status und auch das eigene Prestige ist für die herrschende Gruppierung in Ostberlin freilich ein anderer Effekt der neuen Maßnahmen: Die Bonner Entspanner wurden auf Distanz gehalten. Walter Ulbricht hat das in einem Referat vor der 6. Tagung, das zunächst geheimgehalten und erst in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, zum Ziel seiner Deutschlandpolitik erklärt.

Kernpunkt seiner Schlußrede war eine umfangreiche Analyse der Bonner Ostpolitik. Der Staatsratsvorsitzende deutete sie als "Teil der USA-Globalstrategie" und skizzierte ihre Absichten: mit "Hilfe einer Politik des Brückenschlags ... Bildung starker Brückenköpfe" im sozialistischen Lager, "Aufbrechen der sozialistischen Länder", Isolierung der DDR, Beseitigung der DDR und schließlich "Beseitigung der sozialistischen Ordnung in den mittel- und westeuropäischen sozialistischen Staaten und deren Einbeziehung in den Herrschaftsbereich der Imperialisten".

Ganz neu ist dieser Interpretationsversuch der Bonner Ostpolitik nicht. Neu ist nur der Kronzeuge, auf den sich Ulbricht beruft. Mußte bislang der amerikanische Ostexperte Brzezinski und seine Konzeption der Isolierung der DDR diese Rolle spielen, so zitierte Ulbricht nun einen entschiedenen Gegner dieser Ideen: den gaullistisch angehauchten Harvard-Professor Stanley Hoffmann. Was den SED-Chef am meisten an Hoffmanns Konzeption schreckte, ist der Vorschlag, Amerika und die Sowjetuion sollten sich aus Europa zurückziehen. Ulbricht: "Die Vorstellungen der amerikanischen Imperialisten laufen also auf den Trick hinaus, die Sowjetunion zu einer außereuropäischen Macht zu erklären." Zwar zögen sich auch die Amerikaner zurück, aber: "Die bisherige Funktion der USA in Westeuropa übernimmt dann vollständig der westdeutsche Imperialismus."

Ulbrichts zweite Front

Ulbricht hat die Doktrinen der Bonner Ostpolitik nun mit umgekehrten Vorzeichen übernommen – von seiner umgedrehten Hallstein-Doktrin bis zur Feststellung, nur die Anwesenheit der Sowjets garantierten Osteuropa Sicherheit. Disengagement-Pläne, einst Prämisse eines europäischen Sicherheitssystems, gehören für Ostberlin heute zur "Globalstrategie des Imperialismus".

Die SED baut weit vor. Mit der ziemlich grotesken Unterstellung, Stanley Hoffmann sei der geheime Stratege der Bonner Ostpolitik, bereitet sie sich offenbar auf Entspannungsoffensiven vor, von denen am Rhein auch die Kühnsten noch nicht einmal träumen.

Im offenen Widerspruch zu dieser Analyse der Bonner Ziele steht das auch von Ulbricht wiederholte Verhandlungsangebot: völkerrechtlich bindende Verträge zwischen den beiden deutschen Staaten zu schließen, unter anderem über einen Gewaltverzicht. Der Gesandte Kegel versuchte sogar, Bonner Bedenken gegen solche Staatsverträge zu zerstreuen, indem er nachdrücklich bestritt, die Bundesrepublik werde für die DDR dadurch zum "Ausland". Kegel wies auf Beispiele aus der Geschichte hin, in denen deutsche Staaten untereinander Verträge schlossen – Bayern und Preußen oder Sachsen und Hannover.

Eins kann freilich nur ernst gemeint sein: entweder die Deutung der "imperialistischen Globalstrategie" oder die Verhandlungsangebote. Denn stimmt Ulbrichts Analyse, denn wäre gerade die Anerkennung der DDR wohl einer der gefährlichsten und perfidesten Schritte der Bonner "Politik des Brückenschlags".

Die Widersprüche erklären sich: Die SED muß die Anerkennung wollen und kann zugleich die Bundesrepublik aus der Rolle des potentiellen Aggressors, der die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieg revidieren will, nicht entlassen. Sie braucht die Spannung in Deutschland und muß sich zugleich als Apostel des Friedens und der Koexistenz präsentieren. Sie fordert die Fixierung des Status quo und will ihn doch zumindest in Berlin verändern.

Dieses auch für den versierten Taktiker Ulbricht ziemlich schwierige Spiel wird noch dadurch kompliziert, daß er sich in seiner Taktik nicht mehr vor allem von außenpolitischen Erwägungen leiten lassen kann. So richtet sich denn seine Warnung vor einer Politik der "Verführung Osteuropas" durch den Imperialismus vor allem auch an seine innenpolitischen Widersacher, progressive Kommunisten.

Die Geheimwaffe des Westens heißt für ihn "Liberalisierung". Ulbricht: "Die gegenwärtige Hauptlosung der herrschenden Kreise Westdeutschlands und der sozialdemokratischen Minister ist die Liberalisierung der sozialistischen Länder und vor allen Dingen die Lösung der absoluten Freiheit der Presse, des Rundfunks, um Presse und Rundfunk als Werkzeug, als Mittel der Organisation für reaktionäre, konterrevolutionäre Kräfte zu benutzen."

Ulbrichts zweite Front

Der SED-Chef deutet an, daß in Prag der Bonner Strategie ein erster Erfolg gelungen ist: "Wenn jemand noch fragt, warum sich die westdeutschen Imperialisten so sehr für die Vorgänge in der Tschechoslowakei interessieren, dann scheint die Sache doch ganz klar zu sein."

Ulbricht muß an der deutschen Grenze jetzt auch die zweite Front aufbauen – gegen die Prager Reformer und damit die Progressiven in den eigenen Reihen. Er und die Sowjets brauchen die Bundesrepublik als revanchistisches Schreckgespenst zur Zeit nicht so sehr, um den militärischen Zusammenhalt im Ostblock zu sichern, sondern vor allem, um der Demokratisierung entgegentreten zu können.

Denn gegen die Forderung nach sozialistischer Demokratie haben die deutschen Stalinisten nur ein wirksames Argument: der sich verschärfende Klassenkampf in Deutschland erlaube keine Experimente, mache die "Diktatur des Proletariats" auch nach zwanzig Jahren noch notwendig. Die Spannung in Deutschland aufrechtzuerhalten, ist damit mehr denn je ein innenpolitisches Postulat der in Ostberlin regierenden Bürokratenclique. Ob Ulbricht sein riskantes Spiel auf die Dauer gelingt, wird nicht zuletzt freilich von der Glaubwürdigkeit der Bonner Politik abhängen.