Von Joachim Schwelien

Washington, im Juli

Wie in Moskau und in London wurde am Montag auch im Weißen Haus der Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen (der Atomsperrvertrag) unterzeichnet – knapp fünf Jahre nach dem Zustandekommen des Vertrages über den Teilverzicht auf Kernwaffenversuche. Schon die ersten Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Begrenzung der Atomwaffen sind langwierig und mühevoll gewesen, und an ihre Verminderung oder gar ihre Eliminierung aus dem Arsenal der Massenvernichtungsmittel ist noch lange nicht zu denken.

Auch aus einem anderen Grunde bestand am Unterzeichnungstag kein Anlaß zu Überschwang, denn die Unterschriften wurden nur von den drei Atomwaffenbesitzern Amerika, Großbritannien und der Sowjetunion vollzogen, die keinerlei Absichten haben, Atomwaffen weiterzugeben, und von rund sechzig Staaten zwischen Afghanistan und Venezuela, die dazu niemals in der Lage sein werden, weil sie keine produzieren können. Abgesehen von Norwegen, Polen, der Tschechoslowakei und im alleräußersten Fall Rumänien als Nationen auf der untersten Stufe der Atomanwartschaft, die schon am Montag unterschrieben, hat in der ersten Unterzeichnungsrunde noch keine einzige der wirklichen "Schwellenmächte" sich endgültig auf den Vertrag festgelegt. Auf ihren Beitritt jedoch kommt es allein an.

Es gibt ihrer mehr, als die imposante, aber trügerische Liste jener Länder vermuten läßt, die in den Vereinten Nationen beistimmende Resolutionen verabschieden helfen, um sich die Gewogenheit der USA und der Sowjetunion zu erhalten, von denen sie mit Wirtschafts- und Militärhilfe bedacht werden. Atomschwellenmächte sind Länder, die über die wissenschaftlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen zur Produktion von Kernwaffen verfügen und Zugang zu spaltbarem Material haben. Auch unter ihnen sind Unterschiede danach zu treffen, ob sie eine, zwei oder alle drei Voraussetzungen aufweisen. Zur obersten Kategorie dieser Schwellenmächte gehören Indien und Kanada; zur zweiten Israel, die Bundesrepublik, Italien, Japan und Schweden; zur dritten die Schweiz, Australien, Pakistan, Indonesien, Südafrika, Belgien, Holland, Argentinien, Brasilien, Spanien und Mexiko sowie schließlich die vier Unterzeichner Norwegen, Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien. Von über zwanzig Schwellenmächten halten mindestens siebzehn noch mit ihrer Unterschrift zurück. Die Atommächte Frankreich und China treten dem Vertrag ohnehin nicht bei, was seinen Wert schon für sich zweifelhaft macht.

Gewiß werden in den kommenden Monaten mehrere Schwellenmächte noch unterzeichnen, da sich ihre Unterschrift lediglich aus Verfahrensgründen verzögert. Bei einer ganzen Reihe dieser Länder sind jedoch nach wie vor bedeutende Vorbehalte lebendig. Ihr Zögern entstammt verschiedenen Motiven. Dabei spielen eine Rolle: unzulängliche Sicherheitsgarantien der Atommächte, Furcht vor Bedrohung durch einen am Vertrag unbeteiligten Nachbarn, Bedenken gegen die mit dem Vertrag geschaffene Zementierung des Machtgefälles zwischen Atomwaffenbesitzern und -nichtbesitzern, allzu unverbindliche Zusagen der Atommächte zur Begrenzung oder Verminderung der eigenen Kernwaffenarsenale oder zur Erweiterung des Austausches von Informationen für die industrielle Nutzung der Kernenergie, Entwertung des Entspannungscharakters dieses Vertrages durch gleichzeitige Auslösung neuer Spannung – etwa um Berlin.

Für manche dieser Vorbehalte gilt das Gesetz der "regionalen Akkumulation" – wie dort, wo Japan, Indonesien oder Pakistan abwarten, wie sich Indien endgültig entscheidet, oder wie in der Schweiz, die zusieht, was die Bundesrepublik tun wird, oder in Bonn, wo das Vorgehen der Euratom-Kommission ein Faktor ist, der in Betracht gezogen wird. Wenn auch nur einige der großen Schwellenmächte wie Indien, Japan und die Bundesrepublik dem Vertrag nicht beitreten sollten, bliebe seine Bedeutung fragmentarisch, und er würde schließlich zerfließen.