Von Michael Jungblut

Die Mai-Revolte hat Frankreichs Wirtschaft schwer erschüttert. Höhere Familienzulagen und Renten, Lohnerhöhungen zwischen sieben und zwanzig Prozent kann keine Volkswirtschaft auf einen Schlag verkraften. Der wochenlange Streik hat einen Produktionsausfall verursacht, der das für 1968 erhoffte Wachstum des Sozialprodukts auffrißt. Kräftige Preiserhöhungen können unter diesen Umständen nicht ausbleiben – zum Schaden der internationalen Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft (Siehe Seite 19: Was kostet der Generalstreik?). Höhere Einfuhren und Exportrückschläge zehren an den französischen Devisenreserven. Seit Mitte Mai sanken sie bereits um 1,5 Milliarden Francs.

In den fünf Partnerländern atmete man deshalb auf, als Paris dem Übergang der Zollunion zustimmte. Konnte de Gaulle seine europäische Gesinnung besser beweisen als durch den Entschluß, die geschwächte französische Industrie im Wettbewerb mit ihren deutschen und italienischen Konkurrenten auch noch der letzten schützenden Zollmauern zu berauben – wie der Vertrag es befiehlt?

Der General hatte damit soviel guten Willen gezeigt, daß die Importbeschränkungen und Ausfuhrhilfen, die die französische Regierung, kurz darauf zum Schutz ihrer schwer angeschlagenen Wirtschaft verkündete, innerhalb der EWG-Länder zunächst auf großes Verständnis stießen. Dabei lassen sie sich bei genauerem Hinsehen – ebenso wie die schon früher eingeführte Devisenbewirtschaftung – mit Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge und anderer internationaler Abmachungen kaum vereinbaren.

Bis heute scheinen die fünf europäischen Partnerländer Frankreichs auch noch nicht so recht gemerkt zu haben, welchem geschickten politischen Trick des Generals sie aufgesessen sind. Denn hätte Frankreich auf einer Verschiebung der Zollunion bestanden, wäre auch der Obergang zum gemeinsamen Agrarmarkt mit seinen zahllosen Marktordnungen und Ausgleichszahlungen ernsthaft gefährdet worden.

Gerade die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen der vergangenen Monate immer wieder auf dieses Junktim hingewiesen. Dieser deutsche Vorbehalt ist kaum verwunderlich angesichts der Tatsache, daß Deutschland bei den vereinbarten Ausgleichszahlungen 1,6 Milliarden Mark mehr in den gemeinsamen Topf einzahlt, als es herausbekommt, während Frankreich dabei netto 1,4 Milliarden Mark gewinnt. Ein von Zollschranken freier Markt für Industriewaren, von dem vor allem die hochindustrialisierte Bundesrepublik profitiert, war deshalb Bedingung sine qua non der Deutschen für die grüne EWG.

Nun haben wir die Zollunion. Frankreich hat den Vertrag erfüllt und kann seinerseits darauf pochen, daß die übrigen fünf Länder ihre vertraglich festgelegten Zahlungen an den Agrarfonds leisten. Es verliert dabei lediglich einen Zollschutz, der mit durchschnittlich drei Prozent ohnehin nur von sehr mäßiger Wirkung war.