Nach der Sommerpause wird im Bonner Parlament von neuem ein alter Streit anheben – die Auseinandersetzung um die befristete Verjährung von Mordtaten.

Schon einmal, 1965, war um diese Frage eine heftige Kontroverse entbrannt. Damals einigte sich die Mehrheit der Abgeordneten auf eine provisorische Lösung. Da die deutschen Gerichte erst wieder 1949 ihre Arbeit aufnahmen, wurde von diesem Termin ab die sanktionierte Zwanzigjahresfrist gerechnet. Sie läuft Ende 1969 ab. Auch vor vier Jahren gaben außer prozessualen Einwänden vor allem außenpolitische Gründe den Ausschlag für die Verlängerung der Verjährung. Denn damals wie heute geht es vor allem um die Verfolgung von Untaten aus der NS-Zeit. Und wieder muß die Bundesregierung befürchten, daß sie bei der Debatte dieses heiklen Themas Druck von außen ausgesetzt sein wird.

Darum wollte auch Bundesjustizminister Heinemann rechtzeitig diesen Passus der Strafrechtsreform vorwegnehmen und dem Bundestag die Annahme einer generellen Fristverlängerung auf 30 Jahre oder die Aufhebung jeder Verjährung für Mord und Völkermord empfehlen. Der Kanzler und die SPD-Fraktion stimmten ihm zu, FDP und CDU indessen lehnten seinen Vorschlag ab. Die Entscheidung ist damit aber nur aufgeschoben worden.

Voraussichtlich im Herbst werden die Vereinten Nationen zum Jahr der Menschenrechte eine Konvention zur generellen Abschaffung der Verjährung verabschieden. Bonn wird ihr, manchen rechtspolitischen Bedenken einiger Formalisten zum Trotz, beipflichten müssen. Der Bundestag kann die Lösung einer solchen Grundsatzproblematik nicht den Richtern überlassen. Ob Verjährung oder nicht, ist für uns keine juristische, es ist allein eine politische Frage. Und es sind die Politiker, die darauf eine gerechte Antwort zu finden haben.

Dieser Tage erst hat ein kompetenter Experte auf diesem Gebiet, der Direktor der "Hauptkommission zur Untersuchung der Nazi-Verbrechen in Polen", Czeslaw Pilichowski, die Meinung vertreten: "Die Urheber dieser Verbrechen müssen in allen Teilen der Welt verfolgt und in Einklang mit dem menschlichen Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden und in Einklang mit den Grundsätzen des internationalen Strafrechts bestraft werden, das in den einschlägigen Rechtsdokumenten der Vereinten Nationen verankert ist. Alle internationalen Rechtsakte, die sich auf Kriegsverbrechen gegen die Menschheit beziehen, haben einen unbefristeten Charakter, sind rückwirkend und regeln Rechtszustände, die keiner Verjährung unterliegen."

Es gibt noch ein zweites Argument für die Verjährungsstreichung. 1965 hieß es allenthalben: Der deutschen Justiz seien alle Mörder bekannt, es sei nicht mit neuen Tatsachen zu rechnen. Das erwies sich als ein Trugschluß. Nach dem 8. Mai 1965, der Fristverlängerung, wurden in 800 bis dahin unbekannten Fällen Vorermittlungen eingeleitet. Und noch heute wissen die deutschen Strafverfolger nicht, wieviel Material über NS-Verbrechen in den Archiven von Warschau, Budapest, Prag, Belgrad und Moskau lagert. Es wäre voreilig, heute die Akten über die Mörder von gestern zu schließen. D. St.