Trotz des heißen Krieges in Vietnam, trotz des kalten Krieges auf den Berliner Zufahrtswegen schreitet die Entspannung zwischen den beiden Supermächten fort. Die USA und die Sowjetunion haben vereinbart, in der "nächsten Zukunft" über die Begrenzung und Verminderung von offensiven und defensiven nuklearen Waffensystemen zu verhandeln.

Das kündigte US-Präsident Johnson am Montag bei der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages in Washington an. Der sowjetische Ministerpräsident Kossygin nahm die Zeremonie in Moskau zum Anlaß, der Weltöffentlichkeit einen Neun-Punkte-Vorschlag zur Abrüstung zu unterbreiten.

Das Kossygin-Memorandum, das allen Regierungen zuging, sieht im einzelnen vor:

  • eine Konvention, die den Einsatz nuklearer Waffen verbieten und die von der Genfer Abrüstungskonferenz "mit höchstem Vorrang" behandelt werden soll;
  • einen Produktionsstopp für nukleare Waffen und die Vernichtung von Kernwaffenvorräten;
  • Einschränkung und Verminderung der strategischen nuklearen Waffenträger;
  • ein Verbot für Bombenflugzeuge mit Kernwaffen an Bord, über die nationalen Grenzen eines Landes hinauszufliegen, und Begrenzung der Navigationszonen von U-Booten, die mit Atomraketen bewaffnet sind;
  • Verbot der unterirdischen Atomversuche mit Kontrollen auf nationaler Basis;
  • Verbot chemischer und bakteriologischer Kriegsmittel und
  • die Auflösung von Militärstützpunkten im Ausland, regionale Abrüstungsmaßnahmen, friedliche Nutzung der Ozeane.

Den Atomsperrvertrag, der in Washington, London und Moskau ausgelegt wurde, unterzeichneten zunächst 62 Staaten. Er tritt in Kraft, wenn er von mindestens 40 nichtatomaren Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Zu den Unterzeichnern der ersten Stunde gehörten alle Mitglieder des Warschauer Paktes, einschließlich Rumäniens und der DDR.

Dagegen sahen die nichtatomaren Staaten der Euratom-Gemeinschaft, unter ihnen die Bundesrepublik, vorerst von einer Unterzeichnung ab. Noch ist nicht geklärt, ob zwischen der Wiener Atomenergiebehörde und Euratom eine Einigung über den Kontrollmodus zustande kommt. Die Bundesregierung gab die Erschwerung des Berlin-Verkehrs als einen der Gründe dafür an, daß sie noch nicht unterzeichnet habe. Ein "Junktim" zwischen beiden Problemen bestehe freilich nicht.

Der Atomsperrvertrag ist der vierte große Erfolg der Ausgleichsdiplomatie zwischen den Weltmächten auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und -begrenzung. Die USA und die Sowjetunion unterzeichneten