Von Theodor Eschenburg

Das Wort "verfassunggebende Versammlung" kann leicht zu einer Modeparole werden und dadurch an Gewicht verlieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dichgans will zum Zweck einer Gesamtrevision des Grundgesetzes 1974 eine Konstituante einberufen (siehe ZEIT Nr. 26 vom 28. Juni 1968). Zur "Weiterentwicklung des föderativen Systems" haben jetzt 45 CDU-Bundestagsabgeordnete eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die erst im Herbst beantwortet werden wird. Durch sie soll ein Umbau des Grundgesetzes nach einheitlicher Änderungskonzeption angestoßen werden.

Die Gruppe spricht von einer "kleinen verfassunggebenden Versammlung". Diese Bezeichnung ist irreführend. Die Gruppe meint eine verfassungentwerfende Kommission. Eine verfassunggebende Versammlung hingegen hätte mit einfacher Mehrheit über eine Verfassung, über deren endgültige Annahme oder Ablehnung durch Volksabstimmung entschieden werden könnte, zu beschließen. Diese Konstituante wäre mit dem Auftrag zu einer Gesamtrevision der Verfassung als Bundestag oder als besonderes Parlament neben dem Bundestag vom Volk zu wählen. Ihr hätten Bundestag oder Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Totalrevision des Grundgesetzes zu übertragen.

Es wäre allerdings fraglich, ob das in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich möglich ist. Nach Artikel 79,3 ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche "die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt wird", unzulässig. Sollte sich nach sorgfältiger juristischer Prüfung aus diesem Grunde die Einsetzung einer ausschließlich befugten verfassunggebenden Versammlung, was die Ausschaltung des Bundesrates von dieser Aufgabe bedingen würde, als nicht möglich erweisen, so wäre zu überlegen, ob Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit eben sich selber zu einer Gesamtrevision der Verfassung mit einfacher Majorität ermächtigen würden. Auch in diesem Falle, wie in jedem anderen, müßte der Revisionsentwurf zunächst von einer Kommission ausgearbeitet werden, wie es der Vorschlag der fünfundvierzig vorsieht.

Man sollte aber auf eine so pathetische, wahlunrichtige Formel, wie sie die Gruppe gebraucht hat, verzichten, um von vornherein Mißverständnisse nicht aufkommen zu lassen.