Gromykos Rede vor dem Obersten Sowjet verheißt für die nächste Zukunft der deutsch-sowjetischen Beziehungen wenig Gutes. Was sich schon in der Moskauer Note vom 8. Dezember vorigen Jahres ankündigte, hat der Minister jetzt unüberhörbar bekräftigt. Selbst einem Teilabkommen über den Gewaltverzicht schalten die Sowjets den ganzen Katalog ihrer üblichen Bedingungen vor: Anerkennung der bestehenden Grenzen, Verzicht auf die "Alleinvertretungsanmaßung" Bonns, Rechtsungültigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an, keine bundesrepublikanischen "Provokationen" oder "Anschläge" auf Westberlin. Der Kreml betrachtet den Gewaltverzichtsfaden nur als Aufhänger für seine alte Deutschlandpolitik.

Auf Willy Brandt muß dies ernüchternd, wo nicht gar entmutigend wirken. Indessen barg Gromykos Rede auch einen fahlen Hoffnungsschimmer. Ein Austausch von Gewaltverzichtserklärungen, so hieß es darin, "kann erfolgen auf der Grundlage einer eindeutigen und präzisen Anerkennung der in Europa herausgebildeten Lage, einschließlich der Anerkennung der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik". Also: Anerkennung der Existenz der DDR, nicht Anerkennung schlechthin.

In östlichen Dokumenten ist diese formelhafte Unterscheidung nicht neu. Bisher ist offenbar nie geklärt worden, ob ihr mehr als rein semantische Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung, wollte sie in dieser Richtung sondieren, müßte sich allerdings vorher darüber einigen, wie sie ihre Realitätsbereitschaft gegenüber der DDR ohne völkerrechtliche Präjudizierung vertraglich fixieren könnte. Doch würde es sich lohnen zu ergründen, was hinter Gromykos Formel steckt. Gerade ihre Zweideutigkeit läßt hoffen.

Th. S.