Bonn, im Juli

Eine düstere Bilanz zog der Ministerrat der Westeuropäischen Union (WEU) in seinen Analysen der Entspannungsbemühungen auf der Bonner Konferenz. Keines der sieben Länder (die EWG-Staaten und Großbritannien) rechnet in absehbarer Zeit mit Fortschritten in der Entspannungspolitik. Alle stimmen darin überein, daß sich die Haltung Moskaus immer mehr versteift habe, daß es nicht mehr, wie noch im vorigen Jahr, an einer europäischen Sicherheitskonferenz interessiert ist und daß seine Unterstützung Pankows bei der Behinderung des Berlin-Verkehrs auf eine Fortsetzung solcher Störaktionen hindeute. Der britische Staatsminister Chalfont führte die Verhärtung des sowjetischen Kurses, die sich auch in Moskaus Innenpolitik abzeichne, unter anderem auf die eigenständigere Politik Rumäniens und auf die Vorgänge in der Tschechoslowakei zurück. Dennoch ermunterten die WEU-Partner Außenminister Brandt, trotz der Intransigenz Moskaus auf diesem Wege weiterzugehen.

Dazu ist die Bundesregierung bereit, obwohl sie erst nach dreimonatigem Warten aus Moskau eine negative Antwort auf ihren letzten Gewaltverzichtsvorschlag erhalten hat. Die ganze Flut sowjetischer Polemik, die von mal zu mal härter formulierten Maximalforderungen (Anerkennung der DDR, der Oder-Neiße-Grenze, der Sonderstellung Westberlins) dies alles untermalt mit den Vorwürfen des Revanchismus, Nazismus, Militarismus läßt nur mit Mühe eine gewisse Bereitschaft zur Fortsetzung dieses bisher so unergiebigen Gesprächs erkennen. Aber selbst dafür verlangt Moskau als Voraussetzung die Annahme jener Bedingungen – ein Verhandlungsstil, von dem der parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jahn, kritisch anmerkte: Der Gewaltverzicht solle eine Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Streitfragen in verbindlicher Form sein, ohne aber die Regelung bereits im einzelnen zu präjudizieren.

Im wesentlichen beurteilt also die WEU-Konferenz die Haltung Moskaus nicht viel anders, als es der Verteidigungs- und frühere Außenminister Schröder kürzlich in einem Interview getan hat. Nur in den Konsequenzen, die sie aus ihren Feststellungen ziehen, unterscheiden sie sich. Schröder rechnet sich mehr Entspannungschancen von gespannter, nicht nachlassender Kraft des Westens aus.

Die Themen von Reykjavik – beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierung, die von den beiden Supermächten vorgeschlagenen Rüstungsbegrenzungen, vor allem im nuklearen Bereich – klangen in Bonn nach. Der französische Staatssekretär Alphand bemerkte dazu, seine Regierung glaube nicht, daß Europa von solchen amerikanisch-russischen Vereinbarungen etwas zu befürchten hätte. Darin stimmten ihm die übrigen EWG-Partner zu. Jahn skizzierte Voraussetzungen für ein künftiges Sicherheitssystem in Europa unter Beteiligung der beiden Weltmächte, das die Grundlage für eine europäische Friedensordnung bilden könnte. Solche Betrachtungen gehören eben bei den vierteljährlichen WEU-Treffen zu den üblichen, freilich mehr zukunftsbezogenen als gegenwartsnahen Themen.

In den konkreten Fragen traten die bekannten unüberbrückbaren Gegensätze zutage. Frankreich hält auch jetzt die Zeit für Beitrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG noch nicht für reif. Der britische Außenminister Stewart, der wegen des britischen Beitrittswunsches am zweiten Tag zu der Konferenz gekommen war, kann also seiner Regierung nur berichten, daß sich auch nach den Erschütterungen in Frankreich an der Haltung de Gaulles gegenüber England nichts geändert hat. Brandt wies, eher vorsichtig als nachdrücklich, auf den deutschen Vermittlungsvorschlag hin. "Wir sind nicht in unsere Vorschläge verliebt", schränkte er seine Rolle ein. Er wäre auch bereit, sich einen anderen Kompromißvorschlag zu eigen zu machen, wenn dieser aussichtsreicher wäre als sein eigener. Er scheint aber einen solchen Vorschlag nicht zu erwarten.

Auch in der Diskussion über den Atomsperrvertrag traten die alten gegensätzlichen Standpunkte noch deutlicher hervor. Italien und die Benelux-Länder erklärten, sie würden den Vertrag "in nächster Zeit" unterzeichnen. Frankreich, das nicht unterschreiben wird, wird sich so verhalten, "als ob es den Vertrag unterschrieben hätte". Es wird sich also an die Nichtweitergabe nuklearer Waffen an nichtatomare Länder halten. Die Bundesregierung wartet noch ab. Sie will sich erst nach der Genfer Konferenz der nichtnuklearen Mächte, also nicht vor Anfang September, in einer Kabinettssitzung mit dem Sperrvertrag befassen. Robert Strobel