R. Z., Bonn, im Juli

Bei den Sozialdemokraten scheint sich die Stimmung zugunsten einer Wahlrechtsreform zu verstärken. Inzwischen haben sich schon vier Bezirke für einen außerordentlichen Parteitag ausgesprochen, auf dem die Wahlrechtsfrage behandelt werden soll. Zwei Fünftel der insgesamt 22 Bezirke, also neun, können einen solchen Parteitag erzwingen. Trotzdem bleibt es höchst fraglich, ob es noch zu einer Wahlrechtsänderung für 1969 reicht. Reicht es aber nicht, dann haben die SPD-Wahlrechtsreformer den Weg für eine Erneuerung der kleinen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP gepflastert.

Wenn die nächste Bundestagswahl ein "Stuttgarter Ergebnis" bringt, ein Ergebnis also, das nur zwei Koalitionsmöglichkeiten offen läßt: Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD oder kleine Koalition zwischen CDU/CSU und FDP – stellt sich für die Freien Demokraten die Existenzfrage. Sollen sie in der Opposition bleiben mit der Gewißheit, daß die Wahlrechtsreform nicht mehr aufzuhalten ist? Oder sollen sie ein Bündnis mit der Union suchen, das ihnen die Wahlrechtsreform vom Halse hält? Es bedürfte schon eines ungewöhnlich guten Abschneidens der FDP und einer erstaunlichen Standfestigkeit ihrer Führung, um auch unter diesen Umständen noch die Opposition fortzusetzen.

Das betrübliche Fazit: Das einzige Ergebnis der Wahlrechtsdiskussion besteht vorläufig darin, daß der FDP ein Alibi für die kleine Koalition geliefert wird. Sollte dies wirklich die Absicht der SPD-Wahlrechtsreformer sein?