Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter entwickeln sich negativ. Wenn nichts geschieht, müssen bis 1972 die Rücklagen in Höhe von 12 Milliarden Mark aufgelöst werden.

In der gleichen Zeit wird die Rentenversicherung der Angestellten ihr Vermögen von 12 Milliarden auf 17 Milliarden aufstocken. Die konsolidierte Bilanz beider Versicherungen wird 1972 also ein Loch von 7 bis 8 Milliarden aufweisen, wenn dagegen keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Das sind die wichtigsten Zahlen, die das Bundesarbeitsministerium über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungen in den nächsten vier Jahren (bis 1972) vorgelegt hat. Beteiligt an dieser Hochrechnung waren neben dem Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzministerium auch Vertreter des Verbandes der Rentenversicherungsträger und der Bundesbank.

Grundlage der Rechnung sind die neuesten Daten der mittelfristigen Zielprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums; sie setzt die Steigerungsrate der Bruttolohn- und Gehaltssumme für das nächste Jahr mit 7,8 Prozent an, für die Jahre 1970 bis 1972 mit jeweils 5,6 Prozent.

Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen wurden in Bonn zum Teil mit Sorge, zum Teil aber auch mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Noch vor wenigen Wochen hatten die privaten Lebensversicherungen auf Grund ungünstiger Annahmen über die wirtschaftlichen Entwicklung die Öffentlichkeit mit einem Gesamtdefizit von 14 Milliarden in dem gleichen Zeitraum und um 100 Milliarden Mark bis 1980 aufgeschreckt.

Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit dem Zahlenwerk eingehend zu befassen haben. Vor allem muß die gegenläufige Entwicklung im finanziellen Status der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten gestoppt werden.

Sie ist die Folge der Tatsache, daß die Zahl der Arbeiter – und damit die Zahl der Beitragszahler in der Arbeiterrentenversicherung – in den nächsten Jahren rückläufig ist, während die Zahl der Angestellten – und damit der Beitragszahler in der Angestelltenversicherung – steigende Tendenz hat. Da man die Arbeiterrentenversicherung diesem (unverschuldeten) Strukturdilemma nicht überlassen darf, denkt man im Arbeitsministerium an einen Finanzausgleich zwischen beiden Versicherungszweigen zugunsten der Arbeiterversicherung.

Mit einem Finanzausgleich allein wird es nicht getan sein. Wenn man sich nicht dazu entschließt, die Renten an die Entwicklung der Nettolöhne (statt Bruttolöhne) zu koppeln, werden Beitragserhöhungen, zusätzlich zu den schon beschlossenen, unausweichlich sein. wk