Taugt unser Föderalismus noch? Um die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern entspinnt sich ein leidenschaftlicher Streit. Dazu nehmen Niedersachsens Finanzminister Alfred Kubel und der CDU-Bundestagsabgeordnete Walther Leisler Kiep Stellung. Der bayerische Minister FranzHeubl wird darauf antworten.

Schluß mit Kumpanei der Länder!

Von Alfred Kubel

Kaum beachtet von der breiten Öffentlichkeit, hat der Bundesrat unlängst – wieder einmal – eine bedauerliche Fehlentscheidung getroffen, die, wenn der Bundestag sie nicht korrigiert, eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden erschweren, wenn nicht gar blockieren würde.

Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, daß der zunächst durch informelle Einigung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden geschaffene Finanzplanungsrat, der als eine der wichtigsten Institutionen zur Vereinheitlichung der Haushaltswirtschaft und zur Stabilisierung der Wirtschaftskonjunktur jetzt endlich eine gesetzliche Fundierung erfahren müßte, Schwerpunkte für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben – ohnedies nur in Form von Empfehlungen – ermitteln sollte. Die Mehrheit der Länderfinanzminister hatte unter dem Druck ihrer Aufgaben zugestimmt.

Das Plenum des Bundesrates strich jetzt diesen Auftrag an den Finanzplanungsrat mit großer Mehrheit. Wieder einmal setzte sich ein der Sache keineswegs angemessener übertriebener Föderalismus durch, triumphierten die Verfassungsexperten der Staatskanzleien in den Ländern – Niedersachsen stimmte übrigens für die Vorlage der Bundesregierung – mit ihren Auffassungen von der "Staatsqualität" der Länder und ihren daraus zu folgernden "Hoheitsrechten".

Bei dieser Fehlentscheidung des Bundesrates erinnerte ich mich jener Worte des Vorstandsmitglieds der ESSO AG, Fischer-Menzhausen, ehemals leitender Beamter des Bundesfinanzministeriums und Mitglied der Tröger-Kommission für die Finanzreform, der kürzlich schrieb: