Die Krise Frankreichs zieht die EWG in Mitleidenschaft, aber sie bietet auch politische Chancen

Die EWG krankt an politischem Sittenverfall. Frankreich dehnt die europäischen Verträge nach eigenem Gutdünken und verfügte zum Schutz seiner bedrängten Industrien eigenmächtig Importbeschränkungen, ohne seine Partner lange zu fragen. Einleuchtende Begründung für dieses Vorgehen aus Paris: "Unnützes Palaver" in Brüssel solle vermieden werden.

Als die Franzosen in Brüssel eine Ministerratssitzung verlangten, um auch noch spezielle Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus der EWG einsegnen zulassen– der Vertrag über die Kohle- und Stahlgemeinschaft bietet keine Handhabe zu autonomem Handeln – schrieb die angesehene Pariser Zeitung Le Monde kühl, man werde auf alle Fälle, mit oder ohne Brüsseler Genehmigung, tätig werden müssen. Das wäre zwar Vertragsbruch, doch es sei sehr fraglich, ob die Europa Kommission das politische Risiko eingehen würde, Frankreich deswegen mit Rechtsmitteln zu verfolgen.

Der Ministerrat ersparte de Gaulle den Gewissenskonflikt und genehmigte Frankreichs Sonderwünsche.

Die Franzosen stehen mit ihrer Auffassung von Vertragstreue allerdings nicht allein. In Bonn sagte mir ein leitender, in Europa- und Handelsfragen kompetenter Beamter, Deutschland und Frankreich sollten die im EWG-Vertrag bis Ende nächsten Jahres zwingend vorgeschriebene gemeinsame Außenhandelspolitik gar nicht erst "einreißen" lassen. Die Brüsseler Kommission sei viel zu schwach, um die beiden Regierungen deshalb etwa vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu zitieren.

Diese Schwäche wurde in den vergangenen Tagen wieder allzu deutlich, als Europa-Präsident Jean Rey die französische Regierung dankbar dafür lobte, daß sie am 1. Juli für den größten Teil aller Importwaren die Zollschranken einriß, also die europäische Zollunion auch an ihren Grenzen beginnen ließ.

Rey vergaß, daß für den gleichen Tag Importkontingente und Exportsubventionen von Paris aus verfügt worden waren. Nun sind die Schutzmaßnahmen und auch die Subventionierung der Exporte ganz gewiß nicht von übertriebener Härte. Doch die Freude darüber, daß Paris seine Verpflichtungen erfüllte und nicht etwa die eigenen Fehler der letzten zehn Jahre auch noch mit einem Bruch vertraglicher Abmachungen quittierte, war nun doch etwas übertrieben.