Berlin, im Juli

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz möchte eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der drei Westalliierten zum Berlin-Status. Die Forderung klingt vernünftiger und selbstverständlicher, als sie tatsächlich ist. Denn eine gemeinsame Erklärung setzt voraus, daß es eine gemeinsame Vorstellung über den Status von Berlin gibt. Das aber ist nicht der Fall, weder zwischen Bonn und den Alliierten noch bei der Großen Koalition.

Die Alliierten haben immerhin recht präzise Vorstellungen. Für sie war und ist ganz Berlin ein besonderes Territorium unter Besatzungsrecht. Am Rhein wie auch im Rathaus Schöneberg dagegen lebte man lange mit der Fiktion, Westberlin sei ein Bundesland. Und die Berlin-Politik war darauf ausgerichtet, den Wunsch-Status zur Wirklichkeit zu machen.

Wiederholtes alliiertes Veto und sowjetische Drohungen haben mittlerweile die Zweifel verstärkt, ob der Teilstadt mit verbalen Bekundungen, sie sei ein Land der Bundesrepublik, wirklich gedient ist. Zu den Zweiflern gehört offenbar Klaus Schütz. Denn wenn er eine gemeinsame Erklärung will, kann er nicht davon ausgehen, daß die Alliierten gerade jetzt den deutschen Standpunkt übernehmen würden. Nicht von ungefähr hat der Regierende Bürgermeister mit der Tradition seiner Vorgänger gebrochen, Westberlin bei jeder passenden Gelegenheit zum Bundesland zu erklären. Die CDU hat ihn deswegen bereits heftig attackiert.

Ehe also mit den Besatzungsmächten darüber gesprochen werden kann, müßte man sich in Bonn einigen, was in Westberlin verteidigt werden soll. Erhöhte Subventionen, gelegentliche Ausschußsitzungen des Bundestags und ein CDU-Parteitag in Westberlin machen allein noch keine Politik. K. H.