Fünfzehn Monate nach ihrem Putsch möchte die Athener Offiziersjunta ihr Regime legitimieren. Ministerpräsident Papadopoulos legte vorige Woche einen Verfassungsentwurf vor, über den das Volk am 29. September abstimmen soll. Wann die Verfassung in Kraft treten soll und wann die ersten Parlamentswahlen stattfinden sollen, sagte er freilich nicht.

Formell bleibt Griechenland nach wie vor eine "parlamentarische Monarchie". Doch im Vergleich zur alten Verfassung von 1952 und zu dem Entwurf, den eine Juristenkommission Ende vorigen Jahres ausgearbeitet hatte, wird die Stellung von König und Parlament stark geschwächt. Der neugeschaffene "Rat der Nation" und die Regierung bilden den autoritären Kern des Entwurfs. Damit haben sich innerhalb der regierenden Offiziersclique die Vertreter eines harten Kurses durchgesetzt – eine Folge des Gegenputsches, den König Konstantin im April anzuzetteln versuchte.

Der Verfassungsentwurf umfaßt 133 Artikel und sieht im einzelnen vor:

Grundrechte: Die Pressefreiheit wird gewährt, ist aber durch eine lange Liste von Fällen eingeschränkt, in denen der Staatsanwalt die zeitweilige oder dauernde Beschlagnahme von Druckerzeugnissen beantragen darf (etwa wenn "ungesetzliche Ansichten" propagiert werden). Politische Streiks sind verboten. Die Polizei darf auch nichtöffentliche Versammlungen überwachen.

Parteien: Außer der KP werden Parteien wieder zugelassen, sofern deren Organisation und Programm von "nationalen und demokratischen Grundsätzen getragen" sind. Ihre Zulässigkeit wird vom Verfassungsgericht präventiv überprüft. Die Parteien müssen ihre Finanzen und die Namen der Spender offenlegen.

Parlament: Das Parlament wird von 300 auf 150 Abgeordnete verkleinert, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Die Gesetzgebung erstreckt sich praktisch auf zweitrangige Probleme. Abgeordnete können nicht mehr Minister werden, auch nicht, wenn sie ihr Mandat niederlegen. Ein Mißtrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten darf nur einmal im Jahr gestellt werden, häufiger nur dann, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten unterschreibt und gleichzeitig einen Nachfolger benennt.

Regierung: Der Ministerrat wird auf 20 Mitglieder beschränkt und kann in wichtigen Fragen praktisch auf dem Verordnungswege regieren. Mit Ausnahme der Ministerpräsidenten und seiner beiden Stellvertreter sind Minister in der nächstfolgenden Legislaturperiode nicht als Abgeordnete wählbar. Die Regierung bestellt den Rat der Nation und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.