Von Kurt Becker

Die Beratungen des außenpolitischen Senatsausschusses in Washington über den Atomwaffensperrvertrag haben jetzt die amerikanischen Vertragsinterpretationen aktenkundig gemacht. Von ihnen wollte Bonn seine Unterschrift in erster Linie abhängig machen. Sie betreffen die Bildung eines europäischen Bundesstaates mit nuklearem Status, dem der Vertrag nicht im Wege steht, die Fortdauer der nuklearen Vereinbarungen im westlichen Bündnis und den weiteren Bestand der Selbstkontrolle der sechs Euratom-Staaten.

Bonn findet den Vertrag nun akzeptabler als vorher. Es würdedie gleichen Auslegungen auch gern von den Sowjets hören, aber dergleichen liegt nicht in der Luft. Eine direkte deutsche Erkundung in Moskau wurde leider nie erprobt, und der augenblickliche Tiefstand der Beziehungen ließe jede Sondierung von vornherein aussichtslos erscheinen. Sowjetisches Stillschweigen wäre momentan schon ein bemerkenswerter Grad der Zustimmung zu den amerikanischen Interpretationen.

Freilich hat das Auftreten des Außenministers Dean Rusk und des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Nitze vor dem Senat auch die unüberwindlichen Barrieren für viel weitergehende amerikanische Zusicherungen bewußt gemacht. Eine über alle denkbaren künftigen Konstellationen der Weltpolitik hinweg gültige nukleare Sicherheitsgarantie der USA für Deutschland wird es nicht geben. Die amerikanischen Senatoren ächzen unter der Bürde ihres weltweiten Überengagements: sie weigern sich, ihren Verpflichtungen eine weitere hinzuzufügen. Auf ihnen, die nach der amerikanischen Verfassung Herr über Krieg und Frieden der Nation sind, lastet zudem die Erfahrung des Jahres 1964, wo sie nach dem Tongking-Zwischenfall per Blanko-Zustimmung den Präsidenten zum Handeln ermächtigten, ohne zu ahnen, daß sie damit die Eskalation in Vietnam erst richtig in Gang brachten.

Eine einseitige Zusage für ein Hilfsversprechen an die Bundesrepublik, über die NATO-Verpflichtungen hinausgehend, ist nicht zu haben. Dadurch, daß leichtfertig operierende Stimmungsmacher in Bonn eine solche einseitige und speziell auf die Bundesrepublik bezogene nukleare Sicherheitsgarantie als Gegengabe zur deutschen Unterschrift verlangten und sie sogar zur Vorbedingung höchsteigenen, fühlte sich Dean Rusk nun zu besonderer Beruhigung der irritierten Senatoren veranlaßt.

Durch Rusks glatte Zurückweisung schon der bloßen Vermutung, daß eine Sondergarantie zur Debatte stehe, ist die amerikanische Grundhaltung gegenüber der Bundesrepublik allerdings in ein schiefes Licht geraten. Denn natürlich bleibt es ein Problem, wie einerseits die Bundesrepublik mit ihrer geographischen Lage praktisch auf ewig dem Besitz von Kernwaffen abschwören soll, ohne andererseits zu wissen, wie lange das Bündnis, dessen Schutz den Atomverzicht möglich macht, überhaupt bestehen wird. Da genügt es nicht, daß Rusk das Ende der westlichen Allianz in den siebziger Jahren als hypothetische Möglichkeit verwirft. Das nimmt ihm in Europa niemand ab. Das Mißverhältnis zwischen unzweifelhafter Wirksamkeit des Sperrvertrags und nicht mit abolsuter Gewißheit vorherzusagender Lebensdauer der westlichen Allianz bleibt für die Nichtkernwaffenstaaten ein Problem.