Mainz

In Mainzer Richterkreisen gibt es seit Anfang Juli ein Generationsproblem. Was der größte Teil der älteren Kollegen als "tragisch" empfindet und eine "einmalige Dummheit ohne übermäßig ernsthaften Hintergrund" nennt, den man nicht "bewußt dramatisieren" dürfe, halten junge Juristen schlicht für unentschuldbar. Der in "bedauernswerter Tragik sich verstrickende Dumme" ist ihr oberster Dienstvorgesetzter, der 58jährige Landgerichtspräsident Max van de Sand, über dessen umstrittene technische Ambitionen wir bereits berichteten ("Die langen Ohren des Landgerichtspräsidenten", DIE ZEIT Nr. 27).

Es war eine "spielerische Idee, die den Präsidenten dazu verleitete, von seinem Zimmer zum Schwurgerichtssaal, in dem ein NS-Prozeß abrollte, eine verschwiegene Mithöranlage legen zu lassen. Am letzten Freitag nun, eine Stunde vor Mitternacht, platzte der Prozeß (bisherige Kosten 600 000 Mark): Eine Ersatzkammer befand ihre Kollegen vom Schwurgericht für befangen. Zu der Auffassung, ihre Richter seien befangen, hätten die Angeklagten, so erklärte die Ersatzkammer, auch auf Grund der "oft wenig sachlichen Presseveröffentlichungen kommen können, die zum Teil auf nicht erwiesenen Tatsachen aufgebaut waren". Namentlich gerügt wurden in diesem Zusammenhang "Die Welt" und die "Frankfurter Rundschau" – die eine Zeitung, weil sie befand, die Mainzer und Koblenzer Justiz offenbare in der Reaktion auf die technischen Experimente van de Sands einen Tiefstand richterlicher Gesinnung, die andere, weil sie bei den "gegenseitigen Unbefangenheits-Bescheinigungen" der Richter "Persilschein"-Geruch aufspürte.

Nach diesen konkreten Vorhaltungen als Teil einer richterlichen Begründung, an der der gesamte Prozeß zerbrach, ist die Abhöraffäre in ein neues, unvorhergesehenes Stadium getreten. Schon haben die Mainzer Richter "entsprechende Schritte" angekündigt. Es genügt ihnen nicht mehr, die nach ihrer Ansicht von mehreren Publikationsorganen verletzte Standesehre wiederherzustellen, sie wollen ganz genau analysiert wissen, wie weit unzulässiger Druck in der Öffentlichkeit die Ausübung ihres Richteramtes beeinflußte und schließlich unmöglich machte. Der rheinhessische Richterverein hat bereits von "üblen Eingriffen in ein schwebendes Verfahren" gesprochen.

Bei diesen Überlegungen ist im juristischpublizistischen Sündenbabel der Mann mit dem heißen Draht vorübergehend ein wenig in den Hintergrund getreten. Deshalb sind alle Prognosen darüber, wer letztlich für den materiellen Schaden aufzukommen hat, kaum mehr als ein Toto-Tip. Zunächst einmal wartet auf den Präsidenten ein Disziplinarverfahren. Gleichzeitig prüft das Justizministerum die Frage, ob der Jurist als Beamter schuldhaft oder grob fahrlässig seine Amtspflicht verletzt hat und deshalb regreßpflichtig zu machen ist. Zumindest droht dem 58jährigen eine "Versetzung in den einstweiligen Ruhestand".

Die bislang prominenteste Stimme zur Mainzer Drahtzieher-Tragödie sagt nichts und doch manches. Als Bundesjustizminister Gustav Heinemann auf einer Veranstaltung in Worms zur Stellungnahme gebeten wurde, formulierte er verschlungen: "Da verschweige ich mich und habe doch eine Meinung." Harald Krooge

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