Von Edgar Salin

Professor Edgar Salin, Professor für Staatswissenschaften an der Universität Basel, setzt sich in diesem Artikel mit einer der großen gesellschaftspolitischen Fragen der Gegenwart auseinander.

Es ist schwer heute, in Deutschland sachlich über die Mitbestimmung zu sprechen und sachlich angehört zu werden, und es wird wahrscheinlich demnächst auch in Frankreich nicht leichter sein. Wer sich zur Mitbestimmung überhaupt äußert, wird entweder eingereiht in die Front der Unternehmer oder in die Front der Gewerkschaften, wird entweder zur CDU gerechnet oder zur SPD, und wie sachlich auch immer seine Stellungnahme ist, so wird sie politisch ausgedeutet, und politisch wird sie dann auch von anderen verwertet und eingesetzt.

Trotz dieser unerquicklichen Lage scheint es mir unerläßlich, die Frage so sachlich wie möglich und so neutral wie möglich zu behandeln, so wie dies nicht nur von den Gelehrten, nicht nur von den Ökonomen, nicht nur von den Soziologen erwartet werden darf, sondern wie es für die Betrachter aller Richtungen gültig sein sollte, wenn eine Entscheidung gefällt wird, die in dem Kampf um die Weltmärkte eine große Bedeutung erhalten kann.

Allgemein ist heute die Einsicht verbreitet, daß wir in Europa ein, wie man in Englisch sagt, technological gap, eine technische Lücke, gegenüber den Vereinigten Staaten und teilweise auch gegenüber Rußland zu verzeichnen haben; und in verschiedenen Staaten und mit verschiedenen Mitteln wird daran gearbeitet, diese Lücke zu schließen. Ich lasse die Frage unentschieden, ob die Lücke tatsächlich so groß ist, wie vielfach behauptet wird; sie ist nach meinen eigenen Beobachtungen außerordentlich groß und ist vielleicht gar nicht zu schließen auf den Feldern der Weltraumfahrt, der Computer-Technik und all jener anderen militärischen und friedlichen Mittel, welche im Westen und im Osten in den letzten Jahrzehnten unter Milliardeneinsatz entwickelt worden sind.

Aber es gibt ganz gewiß eine erhebliche Zahl von Gebieten, auf denen keine technische Lücke vorhanden ist; ich möchte glauben, daß das große Gebiet der Chemie und der textilen Kunststoffe durchaus dazuzuzählen ist. Aber ob viele, ob wenige Gebiete betroffen sind, in jedem Fall sollte es doch wohl ein Kriterium wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Maßnahmen sein, ob sie zumindest nicht die Lücke vergrößern, wenn sie sie schon nicht zu schließen vermögen. Dieses Kriterium ist unter allen Umständen auch bei der Frage der Mitbestimmung anzulegen, selbst wenn man ihm keine entscheidende Bedeutung zumessen will.

Der Gedanke der Mitbestimmung ist als solcher sehr viel älter als seine heutigen Befürworter und Gegner ahnen. Er ist bereits Saint-Simon und den Saint-Simonisten nicht fremd gewesen, und ein Teil ihrer großen Erfolge in Frankreich ist gerade diesen sozialen Gedanken zuzuschreiben. In anderer Form ist unmittelbar nach dem ersten Krieg durch den Einfluß der russischen Revolution und dadurch, daß von hier aus sich der Räte-Gedanken über ganz Europa verbreitet hat, die Mitbestimmung neu erörtert worden. Man lese nur die Protokolle der Sozialisierungskommission aus den zwanziger Jahren, und man wird finden, daß sehr viele der Argumente von heute schon damals zur Begründung dienten und daß damals aus vielleicht eher macht- als industriepolitischen Erwägungen die Sozialisierung samt der Mitbestimmung in der Versenkung verschwunden ist.