Die Gespräche zwischen Bonn und Moskau über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen haben sich festgefahren. Der Kreml brach die vereinbarte Vertraulichkeit und veröffentlichte Ende voriger Woche den deutschsowjetischen Notenwechsel. Bundesaußenminister Brandt zog am nächsten Tag nach und legte der Öffentlichkeit eine Dokumentation der Bundesregierung vor-

Die wichtigsten Abschnitte des Meinungsaustauschs zwischen Bonn und Moskau sind:

7. Februar 1967: Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Schütz, und dem sowjetischen Botschafter Zarapkin legt die Bundesregierung den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung vor. Sie bietet an, "bei der Verfolgung ihrer Ziele in der Deutschlandpolitik auf Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verzichten".

12. Oktober 1967: Moskau stimmt weiteren Gesprächen zu und will zunächst wissen, ob die Bundesregierung die DDR in den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen einbeziehen will.

21. November 1967: Botschafter Zarapkin überreicht ein zweites Memorandum. Darin macht die Sowjetunion den Gewaltverzicht von fünf politischen Forderungen abhängig: 1) Verzicht auf nukleare Waffen; 2) Achtung des Status von Westberlin als einer besonderen politischen Einheit; 3) Anerkennung der Ungültigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an; 4) Anerkennung der in Europa bestehenden Grenzen (einschließlich der DDR); 5 Maßnahmen gegen Militarismus und Nazismus in der Bundesrepublik.

7. Dezember 1967: Vor dem Bundestag erklärt der Bundesaußenminister, daß ein Gewaltverzicht "ohne jeden Vorbehalt auch für den anderen Teil Deutschlands" gilt.

14. Dezember 1967: Die Bundesregierung erkundet in Moskau das Interesse am weiteren Gedankenaustausch über den Gewaltverzicht. Die polemische sowjetische Regierungserklärung vom 8. Dezember über Militarismus und Nazismus in der Bundesrepublik hatten Zweifel daran aufkommen lassen.