Moskau brüskiert Bonn

Die Gespräche zwischen Bonn und Moskau über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen haben sich festgefahren. Der Kreml brach die vereinbarte Vertraulichkeit und veröffentlichte Ende voriger Woche den deutschsowjetischen Notenwechsel. Bundesaußenminister Brandt zog am nächsten Tag nach und legte der Öffentlichkeit eine Dokumentation der Bundesregierung vor-

Die wichtigsten Abschnitte des Meinungsaustauschs zwischen Bonn und Moskau sind:

7. Februar 1967: Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Schütz, und dem sowjetischen Botschafter Zarapkin legt die Bundesregierung den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung vor. Sie bietet an, "bei der Verfolgung ihrer Ziele in der Deutschlandpolitik auf Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verzichten".

12. Oktober 1967: Moskau stimmt weiteren Gesprächen zu und will zunächst wissen, ob die Bundesregierung die DDR in den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen einbeziehen will.

21. November 1967: Botschafter Zarapkin überreicht ein zweites Memorandum. Darin macht die Sowjetunion den Gewaltverzicht von fünf politischen Forderungen abhängig: 1) Verzicht auf nukleare Waffen; 2) Achtung des Status von Westberlin als einer besonderen politischen Einheit; 3) Anerkennung der Ungültigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an; 4) Anerkennung der in Europa bestehenden Grenzen (einschließlich der DDR); 5 Maßnahmen gegen Militarismus und Nazismus in der Bundesrepublik.

7. Dezember 1967: Vor dem Bundestag erklärt der Bundesaußenminister, daß ein Gewaltverzicht "ohne jeden Vorbehalt auch für den anderen Teil Deutschlands" gilt.

14. Dezember 1967: Die Bundesregierung erkundet in Moskau das Interesse am weiteren Gedankenaustausch über den Gewaltverzicht. Die polemische sowjetische Regierungserklärung vom 8. Dezember über Militarismus und Nazismus in der Bundesrepublik hatten Zweifel daran aufkommen lassen.

Moskau brüskiert Bonn

29. Januar 1968: AA-Staatssekretär Duckwitz fordert Zarapkin auf, daß Moskau auf "entbehrliche Vorbedingungen" verzichtet.

11. März 1968: In seinem Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland bietet der Bundeskanzler Ostberlin Gespräche über den Gewaltverzicht an, "wenn die andere Seite darauf verzichtet, mit diesen Gesprächen die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung zu verquicken".

9. April 1968: Die Bundesregierung bezeichnet in einer Antwort an Moskau den Gewaltverzicht als "geeigneten Ausgangspunkt zur Festigung der Sicherheit in Europa". Ferner erklärt sie zu den fünf Moskauer Vorbedingungen, daß eine deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag "eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion und den anderen osteuropäischen Staaten zur Folge haben müßte, Bonn erhebt keine Gebietsansprüche. Die Grenzen könnten nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden. Ferner betrachtet Bonn das Münchner Abkommen als "nicht mehr gültig". Der gegenwärtige Status von Berlin wird respektiert.

5. Juli 1968: Das sowjetische Aide-Memoire zum Gewaltverzicht wiederholt die bekannten fünf Vorbedingungen und beruft sich auf die Artikel 53 und 107 der UN-Charta "über Zwangsmaßnahmen im Falle einer erneuten Aggressionspolitik" und auf die Prinzipien des Potsdamer Abkommens, die "volle Gültigkeit" und "unvergängliche Bedeutung" hätten. Moskau erklärt sich zu einem weiteren Meinungsaustausch über den Gewaltverzicht "auf der von der Sowjetunion vorgeschlagenen Basis" bereit.

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Die beiden Artikel der UN-Charta, auf die sich das Moskauer Memorandum vom 5. Juli bezieht und die den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen gegenüber den Besiegten erlaubt, haben folgenden Wortlaut:

Artikel 53

Moskau brüskiert Bonn

(1) Der Sicherheitsrat bedient sich in geeigneten Fällen regionaler Abkommen oder Organe für Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität. Es darf jedoch keine Zwangsmaßnahme auf Grund regionaler Abkommen oder vermittels regionaler Organe ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchgeführt werden. Ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatz 2 dieses Artikels, die in Anwendung des Artikels 107 oder auf Grund regionaler Abkommen gegen die Wiederaufnahme einer Angriffspolitik eines solchen Staates getroffen werden, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Organisation selbst auf Ersuchen der betreffenden Regierungen mit der Verantwortlichkeit für die Vorbeugung weiterer Angriffe von seiten dieser Staaten betraut ist.

(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 dieses Artikels bezieht sich auf die Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges der Feind einer der Signatare der vorliegenden Satzung gewesen sind.

Artikel 107

Nichts in der vorliegenden Satzung soll eine Maßnahme unwirksam machen oder ausschließen, die von seiten der dafür verantwortlichen Regierungen gegen einen Staat, der während des Zweiten Weltkrieges der Feind einer der Signatarmächte der vorliegenden Satzung war, als Folge dieses Krieges unternommen oder ermächtigt wird.

Kommentar: Während die Westmächte diese beiden Artikel als "obsolet" betrachten, nehmen die Sowjets eine entgegengesetzte Haltung ein. Eine Korrektur der UN-Charta würde eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erfordern.