Von Franz Heubl

Taugt unser Föderalismus noch? Der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten antwortet auf die kritischen Stellungnahmen des niedersächsischen Finanzministers Alfred Kubel und des CDU-Bundestagsabgeordneten Walther L. Kiep, die wir in der letzten Ausgabe veröffentlicht haben.

Der weltweite Strukturwandel in Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft macht die ständige Überprüfung des föderalistischen Staatsaufbaues der Bundesrepublik auf Reformbedürftigkeit und Verbesserungsmöglichkeiten hin zur Gegenwartsaufgabe der deutschen Politik. Wir brauchen die bewußte Anerkennung grundsatzorientierter Werte ebenso wie die ständige Evolution, um die permanente Revolution zu verhindern. Wir wissen, daß aus diesem Änderungsprozeß auch der föderalistische Teil des Grundgesetzes nicht ausgeklammert werden kann.

Die deutschen Länder und insbesondere Bayern mit seiner CSU-Regierung nehmen nicht von vornherein und grundsätzlich eine Abwehrstellung gegen jede Diskussion des bundesstaatlichen Prinzips ein. Dabei haben es die Verfechter dieser Staatsform im Wettlauf um die Anerkennung in Politik und öffentlicher Meinung besonders schwer, da der Föderalismus allein schon auf Grund seiner begrifflichen Farblosigkeit mit einem Sympathierückstand im Bewußtsein unserer Bürger vorbelastet ist.

Bevor man den Föderalismus aber ins Säurebad legt, sollte man sich seine beiden Komponenten vor Augen halten, einmal den gegenständlich beschränkten, dem Bund entzogenen Zuständigkeits-, Handlungs- und Finanzbereich der deutschen Länder und zum andern deren Mitwirkung an der Politik und Gesetzgebung des Bundes mit Hilfe des Bundesrates. Der Föderalismus ist inmitten des modernen Konzentrationstrends und des soziologischen und psychologischen Gärungsprozesses unserer Zeit in erster Linie ein pragmatisches Mittel der innerstaatlichen Arbeitsteilung. Das Problem seiner Zeitgemäßheit löst sich für uns in die zweifache Frage auf:

Erstens: Von welcher öffentlichen Körperschaft kann eine Aufgabe im Interesse unserer Bürger, der Wirtschaft und Staatsfinanzen wirkungsvoller, billiger und rascher erfüllt werden?

Zweitens: Wie können die Randgebiete der europäischen Flächenstaaten im Zeitalter der Integration an der Globalsteuerung durch die fernen Zentralen beteiligt werden?