Von Robert Strobel

Als kürzlich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, öffentlich davon sprach, die westlichen Alliierten sollten sich mit der Bundesregierung über die Klarstellung des Status von Westberlin und damit über Westberlins rechtlich gesicherte Beziehungen zur Bundesrepublik verständigen, gab es nicht nur in Bonn einiges Erstaunen. Man fragte, ob eine solche Feststellung notwendig sei.

Doch nicht nur Schütz, auch die Außenminister der drei westlichen Alliierten und der Bundesrepublik kamen bei der NATO-Tagung in Reykjavik zu der Meinung, daß eine Bekundung ihrer übereinstimmenden Rechtsauffassung nützlich wäre. Es war nämlich bekannt geworden, daß sowjetische Regierungsvertreter zu Politikern anderer Länder, beispielsweise zu dem tschechoslowakischen Außenminister Hajek, Bemerkungen gemacht hatten, die auf eine sehr viel weitergehende Übereinstimmung zwischen der Sowjetunion und den drei westlichen Alliierten in der Berlin-Frage schließen ließen, als sie in Wirklichkeit-vorhanden ist. Beispielsweise versuchte Moskau den Eindruck zu erwecken, als ob auch die drei Westmächte der Ansicht wären, daß die Bundesrepublik in Westberlin politisch überhaupt nicht in Erscheinung zu treten habe.

Angesichts solcher Äußerungen beschloß man auf westlicher Seite, daß der Kreml eines Tages zu Fehleinschätzungen der Haltung der Westmächte in der Berlin-Frage gelangen könnte. Dies war offenbar auch die Besorgnis des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. So kam man also in Reykjavik überein, daß die Botschafter der drei Westmächte in Bonn und Staatssekretär Duckwitz vom Auswärtigen Amt ein Schriftstück entwerfen sollten, in welchem die Rechtsauffassung der vier Mächte von dem Status Westberlins und den Rechten der Bundesrepublik in Westberlin festgelegt werden soll. Die drei Botschafter beauftragten ihre Botschaftsräte, Staatssekretär Duckwitz seinerseits den Vortragenden Legationsrat van Well mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge. Die Arbeiten sind noch im Gange.

Diese Kontakte werden sehr diskret behandelt. Es ist aber zu hören, daß es in den wesentlichen Fragen zwischen den Alliierten und den Deutschen keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten gibt.

In der Öffentlichkeit wurde an die Einsetzung der Beratungsgruppe die Vermutung geknüpft, daß die Bundesrepublik auf eine Reihe bisher ausgeübter politischer Amtshandlungen in Westberlin verzichten würde, wenn ihr dafür die Freiheit der Zufahrtswege nach Westberlin ohne weitere Schikanen garantiert würde. Es ist zuverlässig zu erfahren, daß von solchen Vorschlägen in den bisherigen Kontakten nicht die Rede war und daß auch nicht die Absicht besteht, etwas Derartiges zu formulieren. Der Bundesaußenminister hat vor der Presse den Standpunkt der Bundesregierung umrissen. Die bisherigen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Westberlin sollen erhalten bleiben. Sie sollen nicht, wie das gelegentlich in politischen Kreisen Bonns verlangt wurde, verstärkt, aber auch nicht, wie es Pankow fordert, eingeschränkt werden. Auch die Alliierten betrachten die Abhaltung von Sitzungen der Bundestagsausschüsse, gelegentliche politische Kongresse, die Besuche des Bundespräsidenten in Westberlin als legitime, mit dem Status der Stadt zu vereinbarende Vorgänge.

Daß die originären Hoheitsrechte in Westberlin von den drei Schutzmächten ausgehen, ist zwischen ihnen und Bonn nicht strittig. Daher wird auch die Auslegung der Alliierten nicht bestritten, daß sie diese Rechte auf deutsche Stellen delegiert haben. Bonn nimmt aber für sich eine eigene Mitverantwortung für Westberlin in Anspruch. Denn ohne die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe der Bundesrepublik wäre Westberlin schließlich nicht lebensfähig.