Berlin, im Juli

Über Veränderungen des Berlin-Status zu lamentieren, gehört seit 19 Jahren zu den gesamtdeutschen Pflichtübungen. Daß sich an diesem Status seit 1949 faktisch nichts geändert hat, scheint wie ein Wunder, blickt man auf tatsächliche und eingebildete Berlin-Krisen zurück.

In der vergangenen Woche fand sich, so schien es, wieder ein Anlaß zur Sorge. Vom "legislativen Anschluß" Ostberlins an die DDR sprach die FAZ, von einer "Abschwächung der Sonderstellung Ostberlins" der Tagesspiegel. Was man plötzlich gefunden hatte, war ein altes Verordnungsblatt des Ostberliner Magistrats vom 20. Juni mit einer bereits im Mai verfügten neuen Regelung: Gesetzliche Vorschriften der DDR-Organe werden nicht mehr wie bisher durch Veröffentlichung der Texte im Verordnungsblatt für die östliche Teilstadt übernommen. Ihre Gültigkeit für Ostberlin wird vielmehr in einer pauschalen Aufzählung festgestellt. Aus einer "Übernahme-Anordnung" wurde in der Überschrift zudem eine "Übernahme gesetzlicher Vorschriften".

Der Ostberliner Magistrat praktizierte freilich damit nur, was dem Westberliner Abgeordnetenhaus schon lange billig ist. Denn seit Jahren bereits werden Bundesgesetzte nach einer Vereinbarung mit den westlichen Alliierten durch pauschale Aufzählung ihrer Titel übernommen – wenn auch in Form eines Landesgesetzes.

Juristisch ist die Ostberliner Änderung das, als was man sie in Senatskreisen bezeichnet hat – eine "rein technische Vereinfachung". Ist sie politisch von der SED als Demonstration gedacht, dann dokumentiert sie das Gegenteil von dem, was Ostberlin sich wünscht und die FAZ fürchtet. Dadurch, daß auch in der neuen vereinfachten Form alle DDR-Gesetze von Ostberlin erst formal übernommen werden müssen, wird der besondere Status auch der östlichen Stadthälfte unterstrichen und nicht etwa der "legislative Anschluß" vollzogen.

Noch immer zählt nicht Ulbrichts Wunsch, sondern Moskaus Wille. Zwar hat die SED Ostberlin längst per Verfassung zur DDR-Hauptstadt erklärt, aber die Sowjets beharren weiter auf dem Sonderstatus und den letzten Relikten der Vier-Mächte-Verantwortung.

Die deutschen Kommunisten stehen vor demselben Dilemma wie ihre Kontrahenten in Bonn, die bereits im Grundgesetz Westberlin zum elften Bundesland machten und heute weniger denn je von ihren Verbündeten das Plazet zum Anschluß erhalten würden. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands versucht man, die jeweiligen Verbündeten zu einer neuen Interpretation der eigenen Rechte in Berlin zu bewegen. In Washington stieß schon allein der Wunsch, die Bonner Rechte genauer zu definieren, auf kühle Zurückhaltung. Der Konsensus zwischen den vier Schutzmächten scheint also größer zu sein, als die Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Schützlingen. Die Alliierten wollen ihre Rechte in Berlin nicht aufgeben.