Kiel

Es hatte damit begonnen, daß die SPD-Fraktion einen Arbeitskreis beauftragt hatte, parlamentarische Konsequenzen aus der Unruhe in der Jugend vorzubereiten. Vorgeschlagen wurde von diesem Arbeitskreis unter anderem ein Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, "durch Erlaß zu regeln, daß jeder uniformierte Polizeibeamte des Landes eine deutlich erkennbare und in gewissen Zeitabschnitten wechselnde Kennziffer an seinem Dienstanzug trägt." Kurz vor den Parlamentsferien stand dieser Antrag auf der Tagesordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Der Abgeordnete Bünemann, der den Antrag für die SPD begründete, meinte, es gelte aus den Fehlern in anderen Bundesländern zu lernen. Es gäbe eine Anzahl von Zeugenaussagen, die bewiesen, daß Polizeibeamte auf die Frage nach ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer nicht geantwortet hätten. Jeder Bürger müsse aber grundsätzlich die Möglichkeit haben, Polizeibeamte zu erkennen, um gegen Übergriffe Beschwerde führen zu können. Eine Kennzeichnung der Polizeibeamten habe mit Diskriminierung nichts zu tun. Er sei davon überzeugt, daß sich die Kennzeichnung "erzieherisch und mäßigend auf die Polizeibeamten auswirken" würde.

Wie "gefährlich" es war, einen solchen Antrag zu stellen, bekam eine "radikale Mehrheit" der SPD-Fraktion zu spüren. Mit vielen markigen Worten und wenig sachlichen Argumenten wurden sie – in geistiger Waffenbrüderschaft von CDU, FDP, NPD und einem Vertreter der SPD – munter verdroschen.

Innenminister Schlegelberger antwortete für die Regierung: Er fand den Vorschlag zwar interessant, aber "nicht sonderlich originell", da es in dieser Richtung schon mehrere Versuche in der Bundesrepublik gegeben habe. Es sei bezeichnend, daß ein Vorstoß in dieser Richtung immer dann unternommen werde, wenn die Polizisten "ihren schwersten Dienst tun" müßten. Das Entscheidende sei, daß man die Kennzeichnung nicht rational nachweisen und begründen könne. Die Polizei sei nicht ein Begriff. Sie bestehe "aus 5000 Polizeibeamten; und so Gott und Parlament wollen, kommen 1000 dazu". Jeder einzelne sei für sich ein Mensch, und bei solchen Maßnahmen, müsse man überlegen, wie das auf jeden einzelnen wirke und was er dabei empfinde. Und das müsse einmal gesagt werden; Ein solcher Antrag symbolisiere das Mißtrauen, "daß der Polizeibeamte ein potentieller Träger des Machtmißbrauchs" sei.

Ebenso eindeutig wie der Innenminister lehnten die CDU-, FDP- und NPD-Sprecher den Antrag ab. "Bedauerliche Einzelfälle (Übergriffe von Seiten der Polizisten), die sich gottlob in anderen Ländern ereignet haben", seien für Schleswig-Holstein nicht maßgeblich, hieß es bei der CDU, und der Sprecher der Nationaldemokraten sah in der Kennzeichnung "eine Diskriminierung gerade der Beamten, die die schwere und verantwortungsvolle Aufgabe haben, die Allgemeinheit vor Elementen zu schützen, die gegen die Gesetze und damit gegen das Allgemeinwohl verstoßen". Eine solche Behandlung hätten die Polizeibeamten "unter gar keinen Umständen" verdient. Im übrigen wolle die heutige Jugend "wie die Jugend zu allen Zeiten zuerst einmal sinnvolle Aufgaben sehen. Die müssen Sie Ihnen stellen!" Da der Jugend mit einer Kennziffer am Rock der Polizei nicht gedient sei, solle die SPD-Fraktion erkennen, daß es in ihrem eigenen Interesse sei, wenn der "Antrag auf dem schnellsten und kürzesten Wege dem Papierkorb überantwortet" werde.

Die Abstimmung im Kieler Landtag war dann auch eindeutig: "Mit erheblicher Mehrheit abgelehnt", stellte Landtagspräsident Rohloff fest.

K. K.