Präsident Aref verspielte die Macht

Seit dem 17. Juli hat der Irak ein neues Regime. Präsident Abdel Rahman Aref und seine Regierung wurden durch einen Revolutionären Befehlsrat unter General Achmed Hassan al-Bakr gestürzt. Es ist der zweite Staatsstreich seit der Ermordung des Haschemiten-Königs Feisal und der Gründung der Republik Irak vor zehn Jahren.

Die 27 Mitglieder der neuen Regierung unter dem früheren Geheimdienstchef Generalleutnant Abderrassak al Narf sind Vertreter des gemäßigten Flügels der Baath-Partei, der Nationalisten und der Konservativen. Einer der Hauptpunkte des Regierungsprogramms ist die arabische Einheit. Damit steht al Narf im scharfen Gegensatz zu Syrien, wo der linke Flügel der Baath-Partei die panarabische Gruppe der Baathisten im Frühling 1966 stürzte.

Innenpolitisch ist neben der friedlichen Lösung des Kurdenproblems die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage das Hauptziel der neuen Machthaber. Unter diesem Gesichtspunkt wollen sie den Vertrag zwischen der Iraqi National Oil Company (INOC) und der staatlichen französischen Ölgesellschaft ERAP überprüfen. Dieses Abkommen wurde im November vergangenen Jahres nach monatelangen Verhandlungen abgeschlossen. Es sicherte der französischen Gesellschaft Bohrrechte zu äußerst günstigen Bedingungen Die neue Regierung will nun eine nationale, "von den Weltmonopolen unabhängige" Ölpolitik betreiben.

Der letzte Putsch verlief ohne Blutvergießen – im Gegensatz zu den früheren Revolten:

  • Am 14. Juli 1958 wurde die Republik ausgerufen, König Feisal ermordet, der Anführer der Revoution, General Kassem, ernannte sich zum Staatschef.

• Am 8. Februar 1963 stürzte die Baath-Partei das Regime Kassem, der erschossen wurde. Abdel Salem Aref, der Bruder des jetzt entmachteten Staatschefs, wurde Präsident.

  • Am 13. November 1963 trennte sich Aref von der Baath-Partei, die blutig dezimiert und in den Untergrund abgedrängt wurde.
  • Als Abdel Salem Aref am 14. April 1966 bei einem ungeklärten Flugzeugabsturz ums Leben kam, übernahm sein Bruder, General Abdel Rahman Aref, die Macht.

Präsident Aref verspielte die Macht

Seine glücklose Politik der Sozialisierung und Nationalisierung führte schließlich in die Sackgasse. Schon vor einigen Monaten gab es im Irak Anzeichen der Unzufriedenheit mit der Politik Arefs. Am 16. April verlangter al-Bakr und 12 Offiziere in einem Memorandum Reformen und die Einrichtung eines nationalen Koalitionskabinetts. Die Forderungen wurden abgelehnt – von da an war der Umsturz nur noch eine Frage der Zeit.

Der Erfolg der putschenden Militärs vor acht Tagen wurde durch die Palastwache erleichtert. Aref begab sich mit einer Sondermaschine nach London ins Exil, wo ihn seine Familie erwartete. Sein persönlicher Schaden hält sich in Grenzen: Als ehemaliger Offizier empfängt er soeine Pension.