Von Ulrich Schiller

Moskau, im Juli

Es ist einmalig in der Geschichte der Sowjetunion, daß das gesamte Politbüro in ein anderes kommunistisches Land zu reisen bereit ist, weil die Parteiführung eben jenes Landes es aus unverhohlenem Mißtrauen ablehnte, zu bilateralen Verhandlungen die Sowjetunion zu betreten. Was die Verhandlungen zum Ergebnis haben, das möchte keiner im sowjetischen Politbüro allein verantworten. Was sie zum Gegenstand haben, das sind demnach sämtliche Bereiche des staatlichen und politischen Lebens der Tschechoslowakei. Und jedes Mitglied des Politbüros ist für einen bestimmten Sektor zuständig. Seine Geschlossenheit soll das politische Gewicht der Verhandlungen erhöhen. Es gibt Schwerpunkte der sowjetischen Kritik. Sie liegen dort, wo sich die Standpunkte Moskausund Prags am meisten widersprechen, deswegen wird sich das Ringen darauf konzentrieren.

1. Warschauer Pakt. Die sowjetischen Militärs gehen davon aus, daß die Sicherheit der Sowjetunion garantiert ist, solange gegenüber Amerika das Gleichgewicht des Schreckens und in Europa der Status quo gewahrt bleiben. Zum Status quo gehört für sie auch, daß die bisherige Kommandostruktur im Warschauer Pakt nicht wesentlich geändert wird, daß der militärischen Supermacht die Hände durch überraschende Souveränitätsansprüche kleiner Bündnispartner nicht mehr gebunden werden, als sie selbst zuzugestehen bereit ist.

Die tschechoslowakischen Beschwerden, die in aller Öffentlichkeit über den zögernden Abzug der sowjetischen Manövertruppen und über eine bevorzugte Position sowjetischer Offiziere in der Kommandostruktur des Paktes ausgearbeitet wurden, haben die Moskauer Militärs bis aufs Blut gereizt. Sie werfen Prag nicht nur leichtfertigen Umgang mit militärischen und staatspolitischen Dingen vor, sondern auch mangelnde Wachsamkeit an der tschechischen Grenze zur Bundesrepublik. Die angebliche Aufdeckung von Waffenlagern und ihre propagandistische Auswertung haben das bewiesen. Den Forderungen der sowjetischen Militärs, diese unhaltbaren Sicherheitsrisiken zu beheben, hat die politische Führung vorgearbeitet, indem sie die Bundesrepublik propagandistisch zu einer Militärmacht aufbauscht, die jeden Augenblick zum Sprung auf die Tschechoslowakei ansetzen kann.

In diesen Fragen wird die Prager Parteiführung starkem Druck ausgesetzt sein, denn es dürfte ihr schwerfallen, die Sowjets davon zu überzeugen, daß ihre Sorge übertrieben ist.

2. Außenpolitik. Moskau will verhindern, daß Prag irgendwelche Schritte gegenüber der Bundesrepublik im Alleingang unternimmt. Die Veröffentlichung der sowjetischen Noten an Bonn über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen hat nicht nur einen diplomatischen Dialog beendet, sondern war auch ein deutliches Warnsignal für Prag.