Wozu Prämien für Millionäre? Trotz aller Versprechungen ist die Korrektur der Sparförderung Flickwerk geblieben

Für den Bundestagswahlkampf 1969zeichnen sich im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereich zwei Themen ab: Mitbestimmung und Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten. In der Mitbestimmung sind definitive Entscheidungen durch Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD blockiert, in Sachen Vermögensbildung hat der jetzige Bundestag dagegen noch freie Hand.

Aber schon heute läßt sich sagen, daß wirklich Wirksames auf diesem Gebiet nicht mehr beschlossen werden wird. Zwar arbeiten Bundeswirtschafts-, Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium sehr heftig an sogenannten Modellplänen mit dem Ziel, sie im kommenden Frühjahr dem Parlament vorzulegen. Die Entscheidung darüber soll jedoch dem neu zu wählenden Bundestag überlassen bleiben.

Damit erhalten die Parteien und ihre Flügel ausreichend Gelegenheit, die Pläne im Wahlkampf zu diskutieren. Das verzögert zwar die Entscheidung, ist wahrscheinlich aber vernünftiger, als jetzt in aller Eile ein Gesetz zu zimmern, das zwar auf den ersten Blick wählerwirksam ist, sich auf die Dauer jedoch als unhaltbar erweisen würde.

Nach dem, was bisher bekanntgeworden ist, soll die Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Investitionskredite erhalten, die nach fünf oder zehn Jahren an eine zentrale Verrechnungsstelle rückzahlbar sind. Diese bietet ihrerseits einem noch festzulegenden, förderungswürdigen Bevölkerungskreis Zertifikate an, die mit einem Sozialrabatt erworben werden können.

Gut an diesen Plänen ist, daß hier primär der Staat die finanzielle Last seiner Vermögenspolitik tragen wird und nicht die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft.

Bis dieser Plan wirksam werden kann, vergehen mindestens noch zwei Jahre. So lange will man aber im Bundeswirtschaftsministerium auf sozialpolitische Erfolge nicht verzichten. Schon bald nachdem Professor Schiller sein Ministerium übernommen hatte, ging man dort daran, ein besonderes Bundessparpapier zu schaffen, das begünstigten Kreisen verbilligt (mit Sozialrabatt) angeboten werden sollte. Doch dieser Plan stieß weder beim Bundesfinanzminister noch be der Bundesbank auf Gegenliebe.