Teurer Exodus der Technokraten

Europa mit den Kanarischen Inseln zu tauschen, bereitet Freude. Ein leitender Beamter der Brüsseler EWG-Kommission gönnt sich diese Freude zwölf Monate lang. Er kann es sich leisten. Wie 325 andere Kollegen höherer und niedrigerer Chargen, kehrt er der Gemeinschaft der Sechs den Rücken, weil nach der Vereinigung der drei europäischen Spitzenbehörden in Brüssel nicht mehr Platz für alle ist. Rationalisierung heißt die Parole – die der Gemeinschaft teuer ist. Je nach Alter und Dienstzeit können die Weiterzahlung der Bezüge, die Abfindung für angesammelte und verzinste Versorgungsansprüche stattliche Summen erreichen – bis zu 200 000 Mark für einzelne Beamte.

Teuer für Europa wird auch Frankreichs Bewältigung der revolutionären Vergangenheit.

Couve de Murvilles Außenminister Michel Debré mußte am letzten europäischen Mini-Verrat den eigenmächigen Entschluß Frankreichs verantworten, die Einfuhren bestimmter Waren zu erschweren. Debré hielt, wie ein Sitzungsteilnehmer bissig meinte, "eine in der Sache unwesentliche, aber flammende Propagandarede", um de Gaulles selbstherrliches Vorgehen zu rechtfertigen. Die EWG-Partner aber kritisierten hart die neuen Handelsschranken: "Italien hatte 1963/1965 eine ähnliche Krise, aber es bürdete den Partnern nicht seine Lasten auf", donnerte der römische Außenhandelsminister Russo in den Saal.

Dann jedoch beschlossen alle fünf Partner Frankreichs in schöner Einmütigkeit, der französischen Wirtschaft solidarisch beizustehen. "Schließlich nützt es niemand, wenn das Land nicht wieder auf die Beine kommt", meinte Klaus von Dohnanyi, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, völlig zu Recht. Diese von gutem Willen und einem gehörigen Schuß Eigeninteresse getragene Hilfsbereitschaft hatte Paris längst in Rechnung gestellt. Kleine Konzessionen bei der Bemessung der Importkontingente stehen als Trostpreise bereit – und waren von den geschickten französischen Diplomaten wohl auch von vornherein einkalkuliert.

Mehr – etwa die beschleunigte Abschaffung dieser Einfuhrhemmnisse auf Weisung der hierzu befugten Europa-Kommission – läßt de Gaulles Gloire nicht zu. Die vom souveränen Frankreich gefaßten Beschlüsse unter dem Druck der Partner oder der "vaterlandslosen Technokraten von Brüssel" wieder abzublasen, das wäre zuviel. So setzte Debré in seiner Rede auch die Akzente.

Als die Partner in ihrem Beistandsbeschluß die Möglichkeit ins Auge faßten, es französischen Anleiheemittenten zu erleichtern, Kapital zur Modernisierung der gallischen Industrie aus der ganzen EWG heranzuholen, rief Jean Pierre Brunet, baumlanger und ewig pfeiferauchender Leiter der Wirtschaftsabteilung im Pariser Außenministerium, fröhlich über den Ratstisch: "Geld brauchen wir nicht – das haben wir selbst." Debré assistierte: "Gäbe man es uns zinsverbilligt, dann wäre die Sache nicht so untergeordnet." Als das EWG-Dokument mit dem Beistandsbeschluß für Frankreich formuliert wurde, störte es das feine Sprachbewußtsein von de Gaulles Außenminister, daß von Anleihen in "Landeswährung" die Rede war. "In nationaler Währung" müsse es doch wohl heißen, warf er ein.

Brüsseler Experten entdeckten jetzt zu ihrer Freude, daß Frankreich trotz solcher Spitzfindigkeiten so eng an die EWG gebunden ist, daß alle Sorgen vor einer Abwertung des französischen Franken eigentlich abwegig sind. Das Geheimnis liegt in der verzwickten EWG-Agrarpolitik: Im Durchschnitt werden 36 Prozent des französischen Familienbudgets für Nahrungsmittel ausgegeben, gut 85 Prozent dieser Lebensmittel sind schon EWG-Marktordnungen unterworfen, die Preise in Goldeinheiten fixiert. Das bedeutet: etwa ein Drittel der für Frankreichs Lebenshaltungskosten entscheidenden Waren würde bei einer Abwertung teurer. Dann müßten aber auch die an den Index der Lebenshaltungskosten gekoppelten Mindestlöhne erhöht werden. Die schon jetzt stark ramponierte Wettbewerbsstellung der französischen Industrie erhielte durch eine solche Entwicklung einen neuen schweren Schlag.

Teurer Exodus der Technokraten

Auch sonst geht es der oft totgesagten EWG so schlecht nicht. Gerade beschlossen die Verkehrsminister nach fünfjährigen Bemühungen, mit dem "Europa der Lastkraftwagen" zu beginnen. In jedem Jahr sollen 1200 Transportgenehmigungen nicht mehr auf Grund der zwischen zwei Mitgliedsländern vereinbarten Lizenzen vergeben werden, sondern in der ganzen Gemeinschaft ohne spezielle Bewilligung irgendeiner Regierung gelten. Daß die Zahl der "Gemeinschaftskontingente" erst 1972 erhöht werden kann, ist ein Schönheitsfehler – aber, so meinte ein früherer Mitarbeiter Walter Hallsteins, "Verkehrsminister sind seit Generationen nationalistisch orientiert, weil ihre Arbeit sich als Funktion der verkehrspolitischen Verteidigungsinteressen ihrer Länder vollzieht". Daran gemessen wurde schon etwas erreicht.

Die Spediteure brauchen ihre Dienstleistungen künftig auch nicht mehr zu staatlich kommandierten Preisen anzubieten, sondern können innerhalb einer Spanne von 23 Prozent das Angebot an die verladende Wirtschaft variieren, also mit preisgünstigeren Transporten Kunden werben. Ein Mangel: Die Eisenbahnen der Staaten sind vom Wettbewerb mit "Margentarifen" von den Ministern noch verschont worden, ebenso die Flußschiffahrt.

Fast möchte der unbelehrbare Optimist meinen, die EWG käme nun nach einer Zeit der Stagnation von ganz allein wieder in Gang. Doch die Kräfte, die sie bewegen, haben sich verändert: Es ist nicht mehr in erster Linie die Brüsseler Kommission, die "Europa" vorantreibt. Die verkehrspolitische Einigung beispielsweise ging vor allem auf Impulse aus dem Leber-Plan zurück. Die nationale Aktion zwang die übrigen EWG-Länder, endlich auf die seit Jahren in den Schubladen verstaubenden Vorschläge der Europa-Kommission zurückzugreifen.

Auch Ende Mai, als in Luxemburg im Lärm der beginnenden französischen Unruhen um die EWG-Agrarpolitik für Milch und Rindfleisch gerungen wurde, waren der deutsche Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl – der teilweise ohne Bonner Weisung mutig entschied – und sein Pariser Kollege Edgar Faure die Architekten des zwar etwas mißgebildeten, in der Sache aber zunächst zufriedenstellenden Kompromisses. Wäre er nicht gezimmert worden, hätte de Gaulle schnell einen Vorwand gehabt, um die industrielle Zollunion wegen der nicht vollendeten "grünen" EWG um ein Jahr zu verschieben.

Dieser neuen Aktivität der Einzelstaaten in der EWG liegt das gestiegene Interesse am gemeinsamen Großmarkt zugrunde. Solch redlich interessierter Eifer wird indessen bedauerlicherweise von Schwächetendenzen der Brüsseler Kommission begleitet. Jean Rey, so berichtet ein Niederländer, der es wissen muß, ist ein erstklassiger Unterhändler und ein ehrenhafter Mann – aber er führt seine vier Vizepräsidenten und neun Kommissare nicht energisch genug. "Bei Hallstein war das anders", bemerkt dieser Beamte, den man nicht gerade als direkten Freund des alten EWG-Präsidenten bezeichnen kann.

Tatsächlich ist in der Europa-Kommission außer einer gewissen Schläfrigkeit auch eine schleichende Renationalisierung festzustellen – jetzt, da sie in einer Art Idealkonkurrenz mit den emsig gewordenen Regierungen die Gemeinschaft geradezu voranpeitschen könnte. Als der europäische Sozialfonds den sechs Regierungen mitteilte, welche ihrer Anträge auf Erstattungen von 50 Prozent der Kosten für Umschulung oder Umsiedlung Arbeitsloser von der Kommission genehmigt worden seien, trug sich Verblüffendes zu: Immer ein Kommissar oder Vizepräsident aus dem jeweiligen Land unterzeichnete die Briefe mit positivem Inhalt an seine Heimatregierung – die Ablehnungen dagegen mußte Präsident Jean Rey selbst verschicken ...

Und in der Sitzung, in der die "Empfehlungen" der Kommission zum Verhalten der Regierungen gegenüber Frankreichs Krisenmaßnahmen beschlossen wurden, blickte Fürst Colonna di Paliano, italienisches Kommissionsmitglied, beflissen nach Rom, ehe er die ausgewogenen, wenn auch nicht sehr kämpferischen Anregungen der Kommission mißbilligte. Das erinnert an Georg Lebers Vorwurf, der vor einigen Monaten Hollands Europa-Kommissare, die sich kritisch gegen seinen Verkehrsplan gewandt hatten (zu Unrecht) beschuldigte, in Brüssel niederländische Interessen zu verfechten. Sollte wirklich das EWGon-dit stimmen, die einzigen, die diese Gemeinschaft noch mit vollem Herzen erkämpfen wollten, seien die Spitzen der französischen Ministerialbürokratie?

Teurer Exodus der Technokraten

Da tröstet es denn doch, daß der deutschen Botschaft in Paris ein Fernschreiben zuging, in dem die Zentrale in Bonn zu wissen begehrte, in welchen der folgenden Sachbereiche die französische Regierung sich wohl bereit zeigen würde, die Wirtschaftsunion der EWG zu errichten: Angleichung der indirekten Steuersätze (die Bonns Finanzministerium ablehnt), Weiterbau der gemeinsamen Verkehrspolitik, verstärkte konjunktur- und währungspolitische Zusammenarbeit oder gemeinsame Außenhandelspolitik (vom EWG-Vertrag zwingend vorgeschrieben, von Deutschland als einzigem EWG-Land bisher abgelehnt). Es könnte sich auch als deutsche Illusion erweisen, daß die Kommission es nicht riskieren würde, eine Mitgliedsregierung vor dem europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls sie sich gegen eine gemeinsame Handelspolitik stemmt.

Das Bonner Fernschreiben läßt bei dem Beobachter erstmals seit acht Jahren den Verdacht entstehen: Gibt es vielleicht doch noch eine Zielplanung in der deutschen Europapolitik?

Die europäischen Kommunisten jedenfalls erkennen, daß in Brüssel etwas geschieht. Die bisher in den sozial- und wirtschaftspolitischen Konsultationsgremien der Gemeinschaft nicht zugelassenen roten Gewerkschaften Italiens und Frankreichs, CGIL und CGT, wollen mitarbeiten. Lionello Levi-Sandri, italienischer Vizepräsident der Kommission, erhörte endlich die Serie der Appelle, mit denen die kommunistischen Gewerkschaften (genauer: das mit einer Dame besetzte Einmann-Sekretariat in Brüssel) die Kommission bombardiert. Er traf sich mit einem CGT-Funktionär in Paris.