Auch sonst geht es der oft totgesagten EWG so schlecht nicht. Gerade beschlossen die Verkehrsminister nach fünfjährigen Bemühungen, mit dem "Europa der Lastkraftwagen" zu beginnen. In jedem Jahr sollen 1200 Transportgenehmigungen nicht mehr auf Grund der zwischen zwei Mitgliedsländern vereinbarten Lizenzen vergeben werden, sondern in der ganzen Gemeinschaft ohne spezielle Bewilligung irgendeiner Regierung gelten. Daß die Zahl der "Gemeinschaftskontingente" erst 1972 erhöht werden kann, ist ein Schönheitsfehler – aber, so meinte ein früherer Mitarbeiter Walter Hallsteins, "Verkehrsminister sind seit Generationen nationalistisch orientiert, weil ihre Arbeit sich als Funktion der verkehrspolitischen Verteidigungsinteressen ihrer Länder vollzieht". Daran gemessen wurde schon etwas erreicht.

Die Spediteure brauchen ihre Dienstleistungen künftig auch nicht mehr zu staatlich kommandierten Preisen anzubieten, sondern können innerhalb einer Spanne von 23 Prozent das Angebot an die verladende Wirtschaft variieren, also mit preisgünstigeren Transporten Kunden werben. Ein Mangel: Die Eisenbahnen der Staaten sind vom Wettbewerb mit "Margentarifen" von den Ministern noch verschont worden, ebenso die Flußschiffahrt.

Fast möchte der unbelehrbare Optimist meinen, die EWG käme nun nach einer Zeit der Stagnation von ganz allein wieder in Gang. Doch die Kräfte, die sie bewegen, haben sich verändert: Es ist nicht mehr in erster Linie die Brüsseler Kommission, die "Europa" vorantreibt. Die verkehrspolitische Einigung beispielsweise ging vor allem auf Impulse aus dem Leber-Plan zurück. Die nationale Aktion zwang die übrigen EWG-Länder, endlich auf die seit Jahren in den Schubladen verstaubenden Vorschläge der Europa-Kommission zurückzugreifen.

Auch Ende Mai, als in Luxemburg im Lärm der beginnenden französischen Unruhen um die EWG-Agrarpolitik für Milch und Rindfleisch gerungen wurde, waren der deutsche Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl – der teilweise ohne Bonner Weisung mutig entschied – und sein Pariser Kollege Edgar Faure die Architekten des zwar etwas mißgebildeten, in der Sache aber zunächst zufriedenstellenden Kompromisses. Wäre er nicht gezimmert worden, hätte de Gaulle schnell einen Vorwand gehabt, um die industrielle Zollunion wegen der nicht vollendeten "grünen" EWG um ein Jahr zu verschieben.

Dieser neuen Aktivität der Einzelstaaten in der EWG liegt das gestiegene Interesse am gemeinsamen Großmarkt zugrunde. Solch redlich interessierter Eifer wird indessen bedauerlicherweise von Schwächetendenzen der Brüsseler Kommission begleitet. Jean Rey, so berichtet ein Niederländer, der es wissen muß, ist ein erstklassiger Unterhändler und ein ehrenhafter Mann – aber er führt seine vier Vizepräsidenten und neun Kommissare nicht energisch genug. "Bei Hallstein war das anders", bemerkt dieser Beamte, den man nicht gerade als direkten Freund des alten EWG-Präsidenten bezeichnen kann.

Tatsächlich ist in der Europa-Kommission außer einer gewissen Schläfrigkeit auch eine schleichende Renationalisierung festzustellen – jetzt, da sie in einer Art Idealkonkurrenz mit den emsig gewordenen Regierungen die Gemeinschaft geradezu voranpeitschen könnte. Als der europäische Sozialfonds den sechs Regierungen mitteilte, welche ihrer Anträge auf Erstattungen von 50 Prozent der Kosten für Umschulung oder Umsiedlung Arbeitsloser von der Kommission genehmigt worden seien, trug sich Verblüffendes zu: Immer ein Kommissar oder Vizepräsident aus dem jeweiligen Land unterzeichnete die Briefe mit positivem Inhalt an seine Heimatregierung – die Ablehnungen dagegen mußte Präsident Jean Rey selbst verschicken ...

Und in der Sitzung, in der die "Empfehlungen" der Kommission zum Verhalten der Regierungen gegenüber Frankreichs Krisenmaßnahmen beschlossen wurden, blickte Fürst Colonna di Paliano, italienisches Kommissionsmitglied, beflissen nach Rom, ehe er die ausgewogenen, wenn auch nicht sehr kämpferischen Anregungen der Kommission mißbilligte. Das erinnert an Georg Lebers Vorwurf, der vor einigen Monaten Hollands Europa-Kommissare, die sich kritisch gegen seinen Verkehrsplan gewandt hatten (zu Unrecht) beschuldigte, in Brüssel niederländische Interessen zu verfechten. Sollte wirklich das EWGon-dit stimmen, die einzigen, die diese Gemeinschaft noch mit vollem Herzen erkämpfen wollten, seien die Spitzen der französischen Ministerialbürokratie?