Von Theodor Eschenburg

Angehörige der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung dürfen, sofern sie nicht selbst Landtagsabgeordnete sind, nur mit Genehmigung des zuständigen Ressortministers an Fraktionssitzungen teilnehmen. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf vor zwölf Jahren verfügt und kürzlich wieder daran erinnert. Den Parlamentsausschüssen stehen Ministerialbeamte in Sachfragen, die zu deren Kompetenzen gehören, als Berater und Informanten zur Verfügung, soweit es der zuständige Minister zuläßt oder bestimmt. Verneint er eine Hinzuziehung, so muß er selbst Rede und Antwort stehen.

Wie aber steht es mit der Beteiligung an Fraktionssitzungen? Immerhin ist es ein Unterschied, ob einer Fraktion oder einem Ausschuß, in dem mehrere oder gar alle Fraktionen vertreten sind, Beamte – vielleicht nur einer allein – gegenüberstehen.

Seit Adenauer ist in Bonn die Übung eingerissen, daß Ministerialbeamte an Sitzungen der Regierungsfraktion teilnehmen, nicht aber an Beratungen der Opposition. Die Diskriminierung galt als probate Lösung: Die Regierung und ihre Parteien wehrten sich gegen Einrichtung und Ausbau des parlamentarischen Hilfsdienstes, eines Sachverständigenbüros für Parlamentarier, wie es Amerika hat; dafür konnte sich die Regierungsfraktion des Regierungsapparates bedienen. So war die Opposition mattgesetzt. Das war schlechter Stil.

Gewiß hat ein Minister nicht der Oppositionsfraktion Rede und Antwort zu stehen, sondern nur dem Parlament. Aber so weit darf die von ihm vorgeschriebene Ergebenheitspflicht der Beamten nicht gehen, daß sie nur die Regierungsparteien, nicht aber die Opposition beraten dürfen. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß es für ein parlamentarisches Kabinett mißlich sein kann, wenn dessen Beamte die Opposition in einer der Regierungspolitik entgegengesetzten Tendenz informieren. Ein Beamter kann dadurch leicht, besonders bei raffinierter und prätentiöser Fragestellung, in Konflikte geraten; er kann von den Fraktionen gegen seinen Minister ausgespielt werden.

In Zeiten zunehmender Ämterpatronage kann die Versuchung bei Beamten zu Gefälligkeit und Hemmung gegen unwillkommenen Rat groß sein. Bei manchen Ministerien, vor allem bei Koalitionsregierungen, sollten die ohnehin bestehenden zentrifugalen Tendenzen in einem Ministerium nicht noch durch die Beteiligung ihrer Beamten an Fraktionsberatungen gesteigert werden. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, daß sie generell den Verhandlungen aller Fraktionen fernzubleiben haben.

Nun ist die Bonner Praxis keine bundesdeutsche Rarität; sie wiederholt sich in einigen Ländern. Es gibt auch Städte, wo Stadt- oder Magistrats-Direktoren regelmäßig an den Sitzungen der Fraktion ihrer Partei teilnehmen. Im Gemeindeparlament ließe sich, so wird argumentiert, leichter verhandeln, wenn die größte Fraktion sich schon vorher mit dem obersten oder einem hohen Exekutivbeamten verständigt habe.