Statt Ansätze für eine moderne Gesellschaftspolitik zu suchen, zerstreitet sich die Union über die Mitbestimmung

Zur Abspaltung des linken Flügels, die voreilige Kommentatoren vorausgesagt haben, wird es gewiß nicht kommen – aber die Krise innerhalb der Union ist ernst. Die Forderung der Arbeitnehmergruppe um Minister Katzer, die CDU solle sich praktisch die Vorstellungen der Gewerkschaften über eine paritätische Mitbestimmung in allen größeren Betrieben zu eigen machen, hat die Partei in arge Verlegenheit gestürzt. Obwohl die große Mehrheit der Fraktion jede Ausdehnung der Mitbestimmung entschieden ablehnt, möchte die Parteiführung sich möglichst nicht festlegen, um das Image der Volkspartei für den Wahlkampf 1969 nicht zu gefährden.

Die Gegner der Mitbestimmung sind besonders deshalb über Katzer und seine Mannen erbost, weil sie sich schon ausgerechnet hatten, daß in dieser Legislaturperiode des Bundestags „nicht mehr viel passieren“ wird. Die SPD-Spitze hat keinen Hehl daraus gemacht, daß sie trotz des Votums des Nürnberger Parteitags nur wenig Interesse an einer parlamentarischen Feldschlacht über die Mitbestimmung hat. Wenn es aber in der Union zu offenen Auseinandersetzungen kommt, dann können die Sozialdemokraten nicht kneifen.

Der Kanzler, für den immer noch die Ruhe erste Koalitionspflicht ist, wird also alles daransetzen, die widerstrebenden Gruppen in der eigenen Partei zu einem Kompromiß zu bewegen. Dabei mag ihm zugute kommen, daß der linke Flügel es auf eine Kampfabstimmung im Parlament nicht ankommen lassen kann: er würde dadurch nur die Einheit der Partei aufs Spiel setzen, ohne die Chance, eine Mehrheit zu bekommen.

Freilich wird die CDU sich auf die Dauer nicht damit begnügen können, wie die FDP ein starres Nein zum Programm zu erheben. Und dies nicht nur aus wahltaktischen Überlegungen. Auch wer die Vorschläge der Gewerkschaften ablehnt, wer ein „Regime der Funktionäre“ verhindern will, muß zugeben, daß gesellschaftspolitische Reformen notwendig sind. Man denke nur an die Unternehmensverfassung, die dem Zeitalter des Massenkapitalismus und der Großkonzerne angepaßt werden müßte. Oder ein anderes Beispiel: In der CDU wird viel von Volkskapitalismus gesprochen – aber in der Vermögensbildung wurden bisher nur kleine, allzu kleine Schritte gewagt.

Die Krise könnte heilsam sein: Sie bietet der CDU die Chance, ein geschlossenes Programm für eine moderne Gesellschaftspolitik zu entwickeln. Dies wäre für die Partei um so wichtiger, als sie in der Wirtschaftspolitik ohne Zweifel die Führung eingebüßt hat: auf die Herausforderung durch Schiller hat die Union bisher keine Antwort gefunden.

Leider hat sich die CDU so daran gewöhnt, in der Sozialpolitik innerlich zerstritten zu sein, daß intellektuelle Anstrengung kaum zu erwarten steht. Wahrscheinlich werden die einen unverbindliche Lippenbekenntnisse zum „Ausbau des Betriebsverfassungsgesetzes“ abgeben, während die anderen egoistische Gewerkschaftsforderungen nachbeten. Und am Ende wird Generalsekreär Bruno Heck wieder einmal seine Fähigkeit unter Beweis stellen dürfen, die Partei auf verwaschene Kompromißformeln zu verpflichten.

Diether Stolze