Wilhelm Hennis: „Große Koalition ohne Ende? Die Zukunft des parlamentarischen Regierungssystems und die Hinauszögerung der Wahlrechtsreform.“ R. Piper & Co Verlag, München; 91 Seiten; 6,80 DM

Thomas von der Vring: „Reform oder Manipulation? Zur Diskussion des neuen Wahlrechts.“ Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/M.; 313 Seiten; 19,80 DM

Ein moderner Imitator der griechischen Tragödie, der weiß, daß er seinem Publikum nicht den ausweglosen Zusammenbruch zumuten kann, sondern eines glücklichen Ausweges bedarf, hätte kaum geschickter komponieren können als Wilhelm Hennis in seinem moralischmachiavellistischen Pamphlet. Die Große Koalition 1966, meint er, war unausweichlich nicht zuletzt deswegen, weil sie das Mehrheitswahlrecht einführen sollte. Unterstellt wird dabei, daß eine verfassungsändernde Mehrheit hierbei vonnöten wäre. Die Große Koalition aber zeitigt je länger desto mehr für den Parlamentarismus verhängnisvolle Konsequenzen, der mögliche Wahlausgang 1969 wird in düsteren Farben geschildert, die verbleibenden Alternativen bieten keinen Ausweg. Was bleibt, ist die Einführung der Mehrheitswahl.

Der Anspruch der Broschüre bedarf einer genaueren Prüfung. Er lautet nämlich mit rigoroser Geste: die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik bedarf der Einführung des Mehrheitswahlrechts, oder sie wird abgrundtief gefährdet.

Hennis ist es darum zu tun, die Politiker beim Wort zu nehmen, und es obliegt ihm außerdem als Politologen, „vorgefundene Herrschaftsweisen“ in seinen „Begriffsapparat“ einzuordnen. So kommt er zu dem Schluß: Beide Parteien wollen die in der Verfassung „eigentlich“ vorgesehene Alternation – und zwar so, daß keine Koalition dazu benötigt wird. Ist schon diese den vorherrschenden Kräften zugetane Zensormethode wissenschaftlich fragwürdig, so will die Argumentationsweise noch weniger gefallen, gerade dann, wenn man mit Hennis einig ist, daß die Große Koalition ein schnell zu beseitigendes Übel darstellt. Daß für die verschiedenen Behauptungen kaum ein Beleg gegeben wird, stört in solch kurzer Schrift weniger als der absolute Stil des in die Politik Eingeweihten, der dazu die Pose des biederen Bürgers annimmt. Das moralische Fundament wird aber dort fraglich, wo die dummen Bürger dafür verantwortlich gemacht werden, daß das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden muß, und wo dem SPD-Parteivorstand geraten wird, „kräftig“ in der „Wunde“ der vom Parteivolk „ungeliebten Koalition“ herumzureiben, um die Delegierten für das neue Wahlrecht bereit zu machen.

Hennis geht es um die Regierung; in zweiter Linie um Parteien, die dem „ehernen Gesetz der Disziplinierung“ unterliegen. Die Mehrheitswahl soll dazu dienen, klare Verhältnisse zu schaffen, die eine „geschlossene“ Opposition erlauben; Wie freilich durch den periodischen Wechsel und durch eine den Verbänden überlassene parlamentarische Opposition Teilnahme des Bürgers an Regierung und Kontrolle erfolgen soll, bleibt ebenso dunkel wie die Behauptung, daß solch einfaches Alternieren der Regierungsmannschaften für eine besonders große Öffentlichkeit der Abläufe bürgt.

Trotz der Zusatzargumente, die Mehrheitswahl wirke „in besonderer Weise demokratisch, ... verantwortlich“, ja „eminent politisch“, scheint der politische Ablauf mehr auf eine durch Wahlen ermöglichte, selbst aber kaum noch kontrollierte Elitezirkulation hinauszulaufen. Des Verfassers antigesellschaftlicher Politikbegriff läuft auf existentielle Entscheidungen hinaus, die den gesellschaftlichen Kräften entzogen sind und vielmehr den politischen Eliten zukommen. Die Einfachheit ist die Einfachheit der Autorität der Regierenden. Politik wird so zum modernisierten Wilhelminismus.