Nichts ist im weiten Feld der Politik dauerhafter als eine einmal fündig gewordene Steuerquelle. Diese Erkenntnis wurde wieder einmal erhärtet, als sich das Bundeskabinett gegenüber dem Parlament für den Fortbestand der Steuer für schweres Heizöl aussprach. Sie soll auch 1969 nicht aufgehoben, ja nicht einmal ermäßigt werden.

Zu den Vorwänden, mit denen die Heizölsteuer verteidigt wird, gehört die Behauptung, die Wettbewerbsposition der heimischen Kohle dürfe jetzt nicht verschlechtert werden. Das gefährde die Bergbau-Sanierung. Jeder kann aber in der Statistik des Ölverbrauchs feststellen, daß die Steuer den Vormarsch des Heizöls nicht nennenswert verlangsamt hat.

Will die Regierung den Verdacht entkräften, daß es ihr vor allem auf den Bestand einer munter sprudelnden Einnahmequelle ankommt, sollte sie das Ende der Heizölsteuer zeitlich festlegen, vielleicht in Form eines degressiven Abbauplans. Mit billigerer Energie läßt sich übrigens das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen – was bei allen Eingriffen am Energiemarkt nicht vergessen werden darf. ks.