Bonn, Ende Juli

So groß die Meinungsverschiedenheiten im Regierungslager über die Stellungnahme der Bundesrepublik zum Atomsperrvertrag auch noch sind, an der Unterzeichnung des Vertrages zweifelt man in Bonn nicht. Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrages ab: SPD und FDP dürften geschlossen dafür stimmen und die CDU mit einem beträchtlichen Teil ihrer Mitglieder.

Der Bundeskanzler wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten versuchen. Er gehört aber zu den behutsameren Taktikern in dieser weit gespannten Gruppierung. In einem Interview mit der „Rheinische Post“ sagte er kürzlich: „Selbstverständlich werden wir uns durch die von uns zu treffende Entscheidung nicht auf leichtfertige Weise isolieren, aber wir dürfen auch nicht die vitalen Interessen unseres Völlig aus den Augen verlieren.“ Was doch wohl heißt. Wir werden die Auslegung des Vertrages noch genau prüfen.

Die mit der Bundesregierung und anderen Ländern vorher abgesprochenen Interpretationen des amerikanischen Außenministers Dean Rusk vor dem Senat werden insbesondere von der CSU, aber auch von einem Teil der CDU als nicht ausreichend angesehen. Eine weitere Verdeutlichung der Vertragsauslegung erwartet man von der Konferenz der Nicht-Nuklear-Mächte in Genf Ende August. Danach wird dann das Kabinett mit der endgültigen Festlegung seiner Haltung beginnen. Bereits in Genf wird Bundesaußenminister Brandt Vorbehalte aussprechen, die bei der Ratifizierungsdebatte im Bundestag vermutlich in Form einer Präambel zusammengefaßt werden dürften.

Diese Debatte wird freilich, erst vom nächsten Bundestag geführt werden, auch Brandt rechnet nicht damit, daß der Vertrag bereits durch den gegenwärtigen Bundestag ratifiziert wird. Über die rechtliche Bedeutung solcher Vorbehalte gehen die Meinungen auseinander. Die Mehrzahl der Experten hält sie für rechtlich ziemlich fragwürdig. Da aber, nachdem der Vertrag bereits von 70 Staaten unterzeichnet wurde, nun auch mit dem baldigen Beitritt Italiens und der Beneluxländer gerechnet werden muß, und auch der französische Außenminister Debré Willy Brandt auf die Gefahren einer zögernden deutschen Haltung hingewiesen hat, würde sich Bonn mit der Ablehnung des Vertrages in die von Kiesinger mit Recht gefürchtete Isolierung begeben. Von den Natoländern haben inzwischen außer Amerika und Großbritannien, auch Kanada, Island, Norwegen und Dänemark den Vertrag unterzeichnet.

Zu den grundsätzlichen Gegnern des Vertrages gehört aber auch ein so durch und durch atlantisch orientierter Mann wie Birrenbach. Ihn beunruhigen die durch den Vertrag heraufbeschworenen Gefahren für die industrielle Entwicklung der Bundesrepublik. Der Generalsekretär der CDU, Bundesminister Heck, hat gegen den Vertrag ähnliche Bedenken. Strauß schließlich fürchtet, daß der Vertrag die „Erosion der Nato“ beschleunigen werde. Auch bereitet es ihm Sorge, daß Moskau die amerikanische Auslegung des Vertrages bisher nicht akzeptiert hat. Er befürchtet, die Sowjetunion könnte, nachdem Bonn unterschrieben hat, ihre eigene, von der amerikanischen Deutung abweichende Auslegung verkünden.

Das deutsche Atomforum, ein Verband der einschlägigen deutschen Wirtschaftsunternehmen, befürchtet, daß der Vertrag die deutschen Exportchancen beeinträchtigen könnte. Die unzureichend geklärte Rolle der Wiener Atombehörde (IAEO), von der nicht feststeht, ob sie nicht eines Tages die Euratom-Kontrolle ganz übernehmen oder Zumindestens sehr problematisch machen dürfte, ist einer der Haupteinwände gegen den Vertrag.