Aus seinem Urlaubsort Bebenhausen reiste Bundeskanzler Kiesinger Mitte voriger Woche nach Bonn, um im Kabinett den Koalitionsfrieden zu retten. Denn zwischen den Flügelleuten des Regierungsbündnisses, den Ministern Strauß, Schröder und Brandt, hatte es Hader um die Bonner Entspannungspolitik gegeben.

Den Rohstoff für die Polemik bildeten Moskaus kalte Abfuhr für die deutschen Bemühungen um einen gegenseitigen Gewaltverzicht; die sowjetische Zwangsandrohung an Hand der „Feindstaats“-Artikel 53 und 107 der UN-Charta; die Weigerung der USA, der Bundesrepublik für die 25jährige Laufzeit des Atomsperrvertrages eine spezielle Sicherheitsgarantie zu geben, falls die NATO nach 1969 zerfällt – und die Entschlossenheit von Außenminister Brandt, trotz allem die deutsche Unterschrift unter dem Sperrvertrag alsbald durchzusetzen. Die Kritiker meldeten sich zu Wort:

  • Bundesverteidigungsminister Schröder: Brandts Ostpolitik habe „mancherorts Hoffnungen geweckt, die sich als trügerisch erwiesen“.
  • Bundesfinanzminister Strauß: die Bundesregierung dürfe den Sperrvertrag erst unterschreiben, wenn der neue US-Präsident feststehe und die künftige Europa- und Sicherheitspolitik der USA definiert worden sei.
  • Schützenhilfe leistete eine bestimmte Presse, der „Entspannung“ schon immer ein Abenteuer gewesen ist:

Der „Bayern-Kurier“ (Herausgeber: CSU-Chef Strauß), „Christ und Welt“ (Mit-Herausgeber: CDU-Präsident Gerstenmaier) und die „Entscheidung“ (Organ der Jungen Union) nahmen Bundesaußenminister Brandt und dessen entspannungsfreudigen Parteifreund und künftigen Entwicklungshilfeminister Eppler unter massiven Beschuß.

Das SPD-Präsidium wies auf das Regierungsprogramm hin und verteidigte Brandt in einem Atemzug gegen Kommunisten, Rechtsradikale und die CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sänger zieh Strauß der „klobigen Undifferenziertheit“. Und das SPD-Organ „Vorwärts“ bemühte Stresemann für Brandt, dessen „systematische Friedenspolitik... einer gleichermaßen engstirnigen wie unfairen konservativen Kritik ausgesetzt“ sei.

Nach allem Hader brachte Kiesinger in der Kabinettssitzung nur einen schwachen Frieden zustande: „Unnötiger Streit“ müsse vermieden werden, damit nicht der falsche Eindruck entstehe, die Koalitionspartner seien uneinig über Grundzüge der Bonner Friedenspolitik. Doch stehe es denjenigen Kabinettsmitgliedern, die führende Parteiämter innehätten, frei, ihre Gedanken weiterhin zu artikulieren.

Strauß nahm die Chance wahr: Am Wochenende zimmerte er in einem Zeitungs-Interview an neuen Hürden für eine deutsche Unterschrift unter den Sperrvertrag.