Bonner Ruhe vor dem Sturm – Heck in Nöten – CDU-Krach um Mitbestimmung – Schlachtruf: „Keine Experimente – Schmücker auf dem Rückzug

Selbst die ältesten „Bonner“ können sich nicht erinnern, daß die politische Aktivität in der parlamentarischen Sommerpause jemals einen solchen Tiefstand erreicht hätte wie in diesem Jahr. Vor Beginn des Wahljahres wollen Minister, Abgeordnete und Lobbyisten einmal ganz tief Atem holen, damit ihre Stimmen in den harten Auseinandersetzungen nicht überhört werden. Fast alle suchen in ländlicher Stille Erholung und Ruhe.

Auf einem Traktor kam da im Fernsehen neulich munter und vergnügt Bundeswirtschaftsminister Schiller angefahren, der auf einem Bauernhof im westfälischen Kreis Iserlohn Ferien macht. Als landwirtschaftlicher Neuling machte er eine gute Figur. Er pflügte gerade Ackerfurchen, bekam seinen Traktor zum Stehen, und es gelang ihm sogar, den Motor nach dem Interview wieder anzuwerfen und abzufahren. Auf die Frage nach seinen agrarpolitischenAnsichten allerdings antwortete er nur ausweichend: Es werde Zeit, daß sich die Wirtschaftspolitik dieses Teilbereichs annähme.

In der Tat, es wird höchste Zeit. Daß die bisherige nationale und weitgehend auf deutsches Drängen zustande gekommene EWG-Agrarpolitik gescheitert ist, wurde in den letzten Tagen besonders durch die Vorgänge am Obst- und Gemüsemarkt deutlich. Kontroversen darüber, wie man am besten mit den unverkäuflichen Überschüssen fertig wird, boten am häufigsten Stoff für Wirtschaftsnachrichten aus Bonn.

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Einigen Kummer hat trotz Sommerpause Familienminister Bruno Heck. Seine Vorschläge für eine Einschränkung des Familiensplittings bei der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer und eine gleichzeitige Erhöhung der Kinderfreibeträge finden nur wenig Gegenliebe. Professor Hans Pagenkopf und WolfgangKurg von Nidda, die Leiter des Instituts „Finanzen und Steuern“, haben in ihrem Institutsbrief Nr. 109 Hecks Vorschläge entschieden abgelehnt. Sie seien gesellschaftspolitisch, Steuer- und verfassungsrechtlich überaus bedenklich.