In zwei Artikeln (ZEIT, Nr. 28) hatten der niedersächsische Finanzminister Alfred Kubel und der CDU-Bundestagsabgeordnete Walter L. Kiep Kritik am Föderalismus geübt. Ihnen hat als erster Franz Heubl, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, geantwortet (ZEIT, Nr. 29). Heute setzen wir die Diskussion fort mit einem Beitrag von Ernst Heinsen, dem Bevollmächtigten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund.

Die „Kumpanei der Länder“ im Bundesrat, in dem laut Kubel die Minderheitenmeinungen totgeschwiegen und in vertraulichen Vorbesprechungen eine von der Sache her unbegründete Einheitsmeinung aller Länder produziert wird, damit dann der Bundesrat als „Gegner“ von Bundesregierung und Bundestag auftreten kann – „separativer Föderalismus sich lauernd beobachtender Kontrahenten“: das sind wahrlich massive Anklagen eines der dienstältesten Landesminister der Bundesrepublik, der es ja wohl wissen muß. Zur Begründung führt Kubel lang und breit eine Entscheidung des Bundesrates in Sachen Finanzplanungsrat an. Man liest, wartet gespannt auf die sich hier wohl doch aufdrängenden Reformvorschläge und findet nichts.

Um was ging es bei diesem „Paradebeispiel“, das zur Begründung der folgenden Thesen von der „Unfähigkeit der Spitzenorgane der Bundesrepublik, große Reformen durchzuführen“ herhalten muß? Kubel verschweigt zunächst, daß der Bundesrat der Haushaltsreform ebenso zugestimmt hat wie der der Institutionalisierung des Finanzplanungsrates – einer Einrichtung, die auf einen Vorschlag von Länderseite, des hessischen Finanzministers Oswald, zurückgeht und die schon vor einigen Monaten in einer „freiwilligen Kumpanei der Länder“ mit dem Bund außerhalb des geschriebenen Rechts ins Leben gerufen wurde.

Aber auch die kritisierte Entscheidung des Bundesrates, dem Finanzplanungsrat eine seiner Aufgaben zu nehmen, paßt, wenn man die Tatsachen kennt, nicht in die These vom „separativen Föderalismus“. Natürlich muß der Finanzplanungsrat „Schwerpunkte für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ermitteln“, um zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen den Vorrang vor konsumptiven Ausgaben zu sichern. Die Formulierung der Bundesregierung beschwor aber die Gefahr, daß Landesregierungen und Landtagen – deren Budgetrecht eines der letzten ihnen noch verbleibenden Rechte ist – die Möglichkeit beschnitten wurde, im eigenen Bereich aus der besseren regionalen Sachkunde Prioritäten zu setzen. Da sich aus diesem Grunde eine Streichung der ganzen Aufgabe abzeichnete, schlug Hamburg den Kompromiß vor, der Finanzplanungsrat solle die Schwerpunkte „auf der Grundlage der einzelnen Finanzpläne“ das heißt der Länder und Gemeinden, ermitteln, um einerseits die Priorität der Länderentscheidungen, aber andererseits die notwendige Schwerpunktfindung im Bund und im Verhältnis Bund/Länder zu erhalten.

Jeder, der wie Kubel von der Notwendigkeit dieser Schwerpunktermittlung überzeugt war, hätte angesichts der drohenden Niederlage im Bundesrat auf den Hamburger Vorschlag springen müssen, dem auch die zögernden Länder zuneigten. Aber weit gefehlt – Herr Kubel erhob sich zu einer sehr polemischen und ironischen Rede mit Seitenhieben auf die Stadtstaaten und die Juristen. Die Folge war, daß die Front der Gegner gestärkt wurde und der Antrag, die Schwerpunktermittlung zu streichen, mit knapper Mehrheit durchging, so daß der Hamburger Kompromißvorschlag damit entfiel. Nun mag den Bundesrat kritisieren wer will, nur einer sollte es in diesem einen Falle nicht: derjenige, der die „Fehlentscheidung“ bewußt und entscheidend mit verursacht hat.

Mit diesem Paradebeispiel fällt zugleich die Hauptthese des Artikels; jedenfalls vermag ich darin nicht ein Beispiel für eine „Kumpanei der Länder“ zu erblicken. Aber auch von diesem Fall abgesehen ist es mit der angeblichen „Kumpanei“ wirklich nicht so weit her. Es mag sein, daß Kubel das als Finanzminister zu sehr unter dem Gesichtspunkt der Finanzreform sieht, bei der Niedersachsen als einsamer Außenseiter in der Tat der geschlossenen „Kumpanei“ der übrigen zehn Länder gegenübersteht. Aber spricht das gegen die zehn?

Einer, der in den letzten zweieinhalb Jahren alle, und nicht nur einzelne Bundesratssitzungen miterlebt hat, darf hier feststellen, daß dort meist ein lebhafter Meinungsunterschied unter den Ländern besteht und zwar quer durch den politischen Garten.