Bonn, im August

Der gallige Streit zwischen CDU/CSU und SPD, den der Bundeskanzler nach seinem Appell an die Koalitionssolidarität bereits für beigelegt hielt, geht weiter. Er wird auch nicht so bald aufhören, denn es handelt sich nicht nur um einen frühzeitigen Aufbau von Wahlkampfpositionen, sondern um prinzipielle, sachliche Gegensätze.

In der CDU, und vor allem in der CSU, bestehen nach wie vor starke Bedenken gegen die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages, während die SPD die baldige Unterzeichnung für unvermeidlich und deshalb auch für ratsam hält. Die Union wird in der außenpolitischen Debatte des Bundestages, bald nach der Sommerpause, mit ihrem Spiel auf Zeitgewinn einen schweren Stand haben. Und bis dahin wird die öffentliche Kontroverse zwischen den Koalitionspartnern um den Sperrvertrag sicherlich andauern.

Von der Sache her kann es eher in der Ostpolitik zu einer Verständigung zwischen den Koalitionspartnern kommen. Denn nun glaubt auch Willy Brandt nicht mehr, daß in absehbarer Zeit Bonner Entspannungsversuche in Moskau eine erfolgversprechende Resonanz finden werden. Eine Fortsetzung jener Annäherungsversuche ist nun bis auf weiteres nicht mehr zu erwarten, denn auf der Preßburger Konferenz mußten sich alle Teilnehmerstaaten, auch die ČSSR, zu einem starren antiwestlichen Kurs verpflichten. Im Auswärtigen Amt hält man daher eine Versteifung der östlichen Brise für wahrscheinlich.

Aus der inzwischen veröffentlichten Dokumentation der deutschen und sowjetischen Erklärung gen zum Gewaltverzicht geht übrigens hervor, daß die Sowjetregierung schon im ersten Abschnitt dieser Verhandlungen, etwa in ihren Memoranden vom 12. Oktober und vom 8. Dezember 1967, die "bedingungslose Anerkennung der souveränen Rechte und Interessen der DDR" forderte, in, wie es heißt, "entsprechender völkerrechtlicher Form".

Auch bezog sich die Sowjetregierung bereits in ihrem Memorandum vom 21. November 1967 auf ihr angebliches Interventionsrecht gegen die Bundesrepublik nach den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta, von dem die Öffentlichkeit erst durch die Sowjetnote vom 5. Juli Kenntnis erhielt. Der Bundeskanzler hat die Politik Brandts vor der Öffentlichkeit gedeckt. Eine nachträgliche Kritik an der Zweckmäßigkeit der Entspannungspolitik mit alleiniger Stoßrichtung gegen Brandt ist also nicht mehr zu rechtfertigen.

Robert Strobel