Kaum ist die Vollbeschäftigung wieder erreicht, fordern Schillers Kritiker eine Änderung der Konjunkturpolitik.

Seit vielen Monaten hat es keine Diskussionen mehr über die Konjunkturpolitik gegeben: der überzeugende Erfolg Karl Schillers hat auch die hartnäckigsten Kritiker schließlich zum Schweigen gebracht. Nun aber, da es Anzeichen für einen bevorstehenden neuen Boom gibt, lebt der alte Streit wieder auf. Die „Neue Wirtschaftspolitik“ strebe Wachstum um jeden Preis an und müsse deshalb zwangsläufig in einer Konjunkturüberhitzung mit inflationärem Preisauftrieb enden – so die Gegner Schillers. Die Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer erhebt bereits die Forderung, „die Weichen der Konjunkturpolitik bald umzustellen“.

Man könnte über diese Äußerung eines Interessenverbandes hinweggehen, wenn nicht die Gefahr bestünde, daß der törichte Ratschlag befolgt wird. Noch bezeichnet zwar die Bundesbank ihre Haltung als „neutral“, aber es ist unverkennbar, daß Frankfurt mit wachsendem Unbehagen die Bemühungen Schillers verfolgt, durch Lohnerhöhungen die Nachfrage auf dem Binnenmarkt zu erhöhen. Wie Wolfgang Müller-Haeseler nebenstehend berichtet, erscheint ein Konflikt zwischen Blessing und dem Wirtschaftsminister nicht mehr ausgeschlossen. Wenn es aber ausgerechnet im Wahljahr zu einem Machtkampf um die Konjunkturpolitik kommen sollte, dann würde 1969 statt Aufschwung neue Krisen bringen.

Darum muß man frühzeitig warnen: für irgendwelche expansionsdämpfenden Maßnahmen besteht kein Anlaß – weder jetzt noch in der überschaubaren Zukunft. Die Produktionskapazitäten sind noch keineswegs voll ausgelastet: auch bei einer Expansionsrate von vielleicht fünf Prozent haben wir das verlorene Jahr 1967 noch nicht wieder eingeholt. Und die Preisentwicklung bietet keinerlei Anlaß zur Sorge.

Wahrscheinlich wird sich der Preisauftrieb im Herbst beschleunigen, aber auch dann ist noch keine Gefahr im Verzug. Selbst wenn die Teuerungsrate zwei Prozent erreichen sollte, würde die Mark immer noch zu den härtesten Währungen der Welt zählen. Anders als 1965, als die Bundesbank mit vollem Recht auf die Bremse trat, droht diesmal auch keine Gefahr für unsere Zahlungsbilanz. Im Gegenteil: eine Verminderung der zu hohen Außenhandelsüberschüsse wäre hochwillkommen, weil dann im Ausland die Forderung nach einer neuen Aufwertung der Mark nicht mehr so laut erschallen würde.

Auch das Argument, die endlich wieder erreichte Vollbeschäftigung erzwinge eine Kursänderung der Wirtschaftspolitik, ist nicht stichhaltig. Von der Möglichkeit, mehr Gastarbeiter anzuwerben ganz abgesehen: bei uns sind Hunderttausende mit wenig produktiven Arbeiten in Landwirtschaft, Bergbau, Textilindustrie und einer viel zu wenig rationalisierten öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Was wir brauchen, ist eine straffe Strukturpolitik: einen raschen Abbau aller Hilfen für kränkelnde Branchen und Betriebe. Schiller muß dafür sorgen, daß die Zahl der Konkurse hoch bleibt und die Mobilität der Arbeitnehmer besser wird. Nur wenn er wie Erhard vor der Aufgabe versagt, den Strukturwandel voranzutreiben, wird es wieder zur Überbeschäftigung mit ihren fatalen Folgen kommen.

Und wenn schließlich davon gesprochen wird, die Inflation treffe den „kleinen Mann“, so muß man daran erinnern, daß nur einmal seit 1950 die Löhne langsamer gestiegen sind als die Preise – im Rezessionsjahr 1967. Man kann darüber streiten, ob Inflation unsozial ist, Deflation aber ist es bestimmt.

Diether Stolze