Der Dialog zwischen der DDR und der Bundesrepublik wurde am Wochenende in Ostberlin nach halbjähriger Pause wieder aufgenommen. Ostberlin erklärte sich bereit, einen Staatssekretär für Verhandlungen mit Bonn zu nominieren, falls einige (alte) Vorbedingungen erfüllt würden. Bonn reagierte zurückhaltend, aber nicht ablehnend.

Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht empfahl in einer Rede vor der Volkskammer den Austausch von bevollmächtigten Missionen zwischen Ost- und Westdeutschland. Voraussetzung sei jedoch, daß die Bundesregierung

  • den Alleinvertretungsanspruch aufgibt,
  • auf die Hallstein-Doktrin verzichtet,
  • einen Vertrag über den Gewaltverzicht abschließt und
  • die bestehenden Grenzen anerkennt.

„Es können auch Verhandlungen zwischen dem Minister für Außenwirtschaft der DDR und dem Minister für Wirtschaft der Bundesrepublik geführt werden“, heißt es in dem Beschluß der Volkskammer.

Die Bundesregierung will Ulbrichts Vorschläge auf „möglicherweise neue Nuancen“ hin prüfen. Einige Abgeordnete der CDU/CSU und der Berliner SPD waren mit der Prüfung schnell fertig: „Nichts Neues.“ Die FDP hat hingegen die Bundesregierung aufgefordert, den Ball aus Ostberlin aufzunehmen, weil man es sich nicht leisten könne, vor einer Normalisierung der Beziehungen zur DDR auszuweichen.

Ulbricht bezog sich in seiner Rede auf den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt, der im März ein Abkommen über die gegenseitige Ernennung von Generalbevollmächtigten angeregt hatte.

Seit Bildung der Großen Koalition sind sich die beiden deutschen Regierungen trotz verschiedener Anläufe kaum nähergekommen. In seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hatte sich Kiesinger für verstärkte menschliche, wirtschaftliche und geistige Beziehungen zur DDR ausgesprochen. Walter Ulbricht nannte in seiner Antwort am 15. Dezember die Anerkennung der DDR als Voraussetzung. Er forderte die SPD-Minister auf, sich für folgende Vorschläge einzusetzen: